Keller Robert · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich habe den Auftrag, Ihnen die Anträge der SVP-Fraktion zu präsentieren. Die Botschaft wurde an der Fraktionssitzung vom 17. September 2002 ausgiebig diskutiert. Ich möchte nach der Methode der drei K vorgehen: kurz, knapp, klar.

Zum Ausbau und der Sanierung des Gebäudes der Landestopographie in Wabern: Das Bundesamt für Landestopographie befindet sich in stetem Wandel. Die Arbeitsweisen haben sich geändert, die Produktivität wurde stets erhöht. Die räumliche Infrastruktur hält jedoch damit in keiner Weise Schritt. Ein umfassender Augenschein hat uns davon überzeugt, dass der Neubau nötig ist, die Sanierung ausgewiesen ist, die Spedition Anpassungen braucht, die sanitären Anlagen saniert werden müssen, teilweise Fenster ersetzt sowie den Mitarbeitern angemessene Bedingungen geboten werden müssen. Details ersehen Sie aus der Botschaft.

Zum Zusatzkredit für die Erweiterung des Zutrittskontroll-, Kassen- und Informationssystems des Bundesamtes für Sport in Magglingen: Es sind leider in den letzten Jahren neue Überraschungen aufgetreten. Ein Beispiel: Wir Baumeister müssen jeden Abend die kollektiven Werkzeuge am Kran hochziehen, und zwar in den urbanen Regionen flächendeckend, weil jede Woche eine Boxe aufgebrochen wird und die Versicherungen nicht mehr bezahlen wollen.

Des einen Freud, des andern Leid. Sie haben am Montag in der "NZZ" gelesen, dass die Kaba - sie fertigt Schliesssysteme an - im letzten Jahr 50 Prozent mehr Gewinn erwirtschaftet hat. Heute sehen Sie dies auch im "Blick". So geht es auch in Magglingen, wo Kollegendiebstahl und die Einbrüche von Diebesbanden aus dem Seeland und aus [PAGE 1367] Frankreich zu teureren Massnahmen führen. Wir in der Kommission haben es abgeklärt: Die vorgesehenen Ausgaben sind leider unumgänglich und nötig. Ich möchte nicht auf weitere Details eingehen.

Zum Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden: Auch hier haben wir uns umfassend orientiert. Wir haben es schon vor der Kommissionssitzung besprochen: Die Konstruktion, vor allem aus Holz, entspricht in allen Teilen den Anforderungen der heutigen Zeit. Ein allfälliger Rückbau wäre auch sehr gut möglich. Auch in architektonischer Hinsicht überzeugt das Bauwerk.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag für Vorhaben über 10 Millionen Franken, den insgesamt 90,5 Millionen Franken, sowie den Vorhaben bis 10 Millionen Franken im Betrag von 75 Millionen Franken, gesamthaft 165,5 Millionen Franken, zu folgen. Es ist ein bescheidenes Budget; die Kürzung des Finanzplans zwingt uns dazu.

Die SVP-Fraktion hat auch in zustimmendem Sinne davon Kenntnis genommen, dass im Sektor Unterhalt und Renovation der bestehenden Bausubstanz zurzeit kürzer getreten wird. Wenn wir nur 2 Prozent des Wiederbeschaffungswertes einsetzen würden, wären das 150 Millionen Franken pro Jahr. Leider sind wir weit entfernt davon und müssen in Zukunft wieder zulegen. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.