Föhn Peter · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Zuerst spreche ich zu den Verpflichtungskrediten für Vorhaben von über 10 Millionen Franken:

1. Ausbau und Sanierung des Gebäudes der Landestopographie in Wabern: Die Landestopographie ist einem steten Wandel unterworfen. Die ursprünglich fotochemischen Produktionsprozesse werden schrittweise durch computergestützte Arbeitsweisen abgelöst. Zudem wurden dem Amt neue Aufgaben übertragen. Das sind die Vermessungsdirektion und der Aufbau der Koordinationsstelle Geographische Informationssysteme. Dazu muss die räumliche Infrastruktur saniert und ausgebaut werden, insbesondere die Haustechnikanlagen, Lüftung, Sanitär- und Elektroanlagen. Zudem sind diverse Unterhaltsarbeiten bei Dächern, Fenstern und Bodenbelägen notwendig. Der Neubau respektive Anbau beinhaltet die Kundenzonen mit Verkaufsbüros und zusätzlich benötigte Arbeitsplätze. Das Bauprojekt wird noch heuer in Angriff genommen, und es wird mit seiner Fertigstellung im Jahr 2004 gerechnet. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Umbau, Neubau und Sanierung: 13,5 Millionen Franken; Ausstattung: 0,3 Millionen; Reserve: 1,4 Millionen, was 10 Prozent entspricht. Dies ergibt total den veranschlagten Kredit von 15,2 Millionen Franken.

2. Zusatzkredit für die Erweiterung des Zutrittskontroll-, Kassen- und Informationssystems des Bundesamtes für Sport (Baspo) in Magglingen. 1999 wurde ein Verpflichtungskredit von 35,2 Millionen Franken für die Erweiterung des Hotels [PAGE 1366] des Baspo in Magglingen bewilligt. Darin enthalten waren 1,1 Millionen Franken für ein Informations- und Zutrittskontrollsystem, entsprechend dem damaligen technischen Stand und den Notwendigkeiten. In der Zwischenzeit haben sich einerseits die Anforderungen, aber auch die technischen Möglichkeiten entwickelt. Die Installation eines zeitgemässen, dem heutigen Stand entsprechenden Zutrittskontroll- und Informationssystems kostet neu 3,5 Millionen Franken, also 2,4 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen.

Dieser Kredit, auch wenn er relativ klein ist, gab in der Kommission einiges zu diskutieren. Bezüglich des Bedarfs wurden wir aber vollends überzeugt. Denn das Ausbildungs- und Leistungszentrum des schweizerischen Sports in Magglingen wurde früher von Diebstählen und Einbrüchen verschont, aber in den letzten fünf Jahren hat sich diese Situation massiv verschlechtert. Deshalb soll die Sicherheit erhöht werden, es sollen aber auch zugleich Leistungen ausgebaut werden. Wir wissen, dass das System nicht wirtschaftlich, aber kundenorientiert und in Anbetracht der grossen Anzahl von Einbrüchen äusserst notwendig ist.

Die Lösung wurde in einem so genannten Badge-System gefunden, welches einerseits als Zutrittskontroll- und Überwachungssystem und anderseits als Kontierungs- und Kassensystem sowie als integriertes Bewirtschaftungs- und Informationssystem dient. Die Kosten belaufen sich, wie schon gesagt, auf zusätzlich 2,4 Millionen Franken.

3. Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden: Mit der neuen Rheinbrücke bei Rheinfelden werden die beiden Autobahnen, die A98 in Deutschland und die A3 in der Schweiz, miteinander verbunden. Die neue Strassenverbindung sollte Ende 2004 eröffnet werden, und gleichzeitig müsste selbstverständlich auch die neue Zollinfrastruktur für die Grenzkontrolle und die Warenverzollung bereitgestellt werden. Beide Länder werden sich gegenseitig die nötigen Infrastrukturen für die Ausfuhrabfertigung zur Verfügung stellen. Wegen der Verzögerung des Strassenprojektes ist der voraussichtliche Baubeginn auf Ende 2003 vorgesehen. Die Baukosten belaufen sich hier auf 11,5 Millionen Franken; die Aufwendungen für die Ausstattung betragen 0,4 Millionen Franken, und als Reserve sind rund 10 Prozent, d. h. 1 Million Franken, vorgesehen. Das ergibt total 12,9 Millionen Franken.

4. Sammelkredit für Grundstücks- und Liegenschaftserwerb: Um dem Bundesrat und der Verwaltung die Fähigkeit für rasche Entscheide zu ermöglichen und die entsprechende Handlungskompetenz zu erteilen, bewilligte das Parlament mit der zivilen Baubotschaft 1997 einen Sammelkredit von 100 Millionen Franken. Damit wurden verschiedene Liegenschaftskäufe getätigt, unter anderem auch der Kauf der Liegenschaft Fellerstrasse 15 in Bern. Die Kommission für öffentliche Bauten wurde jeweils über diese Käufe informiert. Zudem wird mit dem Objektverzeichnis zur Staatsrechnung über die Beanspruchung dieses Sammelkredites Rechenschaft abgelegt. Um bei günstigen und als sinnvoll erachteten Liegenschaftserwerbungen wieder rasch handeln zu können, beantragen wir einen Sammelkredit von 60 Millionen Franken. Der jährliche Zahlungsbedarf wird mit dem Voranschlag anbegehrt.

Nebst den Krediten von über 10 Millionen Franken stehen auch Bauten und Kreditbegehren für Vorhaben bis 10 Millionen Franken an. Die betreffende Sammelkreditliste finden Sie in der Botschaft unter Ziffer 2 (BBl 2002 5500). Es werden Begehren von total 75 Millionen Franken gestellt.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, dem gesamten Verpflichtungskredit in der Höhe von 165,5 Millionen Franken zuzustimmen. Ich bitte Sie, dem einstimmigen Antrag der Kommission zu folgen.