Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Nein, wir müssen nicht alle Forderungen der EU akzeptieren, und beim Waffenrecht hat sich das Volk ja mit einer Zweidrittelmehrheit dafür entschieden, die Änderungen vorzunehmen und damit bei Schengen/Dublin zu bleiben. Beim Rahmenvertrag haben wir gesagt, dass wir mit dem Ergebnis nicht oder noch nicht zufrieden sind. Wir werden dann sehen, wie das herauskommt. Das Parlament wird Stellung nehmen können, das Volk wird Stellung nehmen können. Sie haben mich auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, selbstbewusst aufzutreten. Aber hier geht es eigentlich auch um die Frage: Will man mit der Personenfreizügigkeit, die man wahrscheinlich kündigen müsste, letztlich den ganzen bilateralen Weg aufs Spiel setzen? Sie kommen ja aus dem gleichen Kanton wie ich. Zwei Drittel der Exporte unseres Kantons gehen in die EU. Ich glaube, das muss man schon auch sehen. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe: Eine Kündigung der Freizügigkeit würde natürlich auch das Verhältnis zu unseren unmittelbaren Nachbarn arg strapazieren.