Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Was man schon sagen darf: Indem Ihre Kommission die Finanzmittelflüsse in den Zweckartikel, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d, aufgenommen und gesagt hat, der Zweck dieses Gesetzes liege unter anderem auch darin, dass die Finanzmittelflüsse mit dem Pariser Übereinkommen in Einklang gebracht werden, hat sie ein klares Commitment abgegeben. Das darf ich bestätigen, da muss ich die Kommission etwas in Schutz nehmen: Man hat sich wirklich überlegt, was man jetzt ins Gesetz schreiben könnte. Ich habe Ihre Kommission aber auch eher ermuntert, dem Bundesrat mit einem Postulat die entsprechenden Aufträge zu geben, anstatt jetzt etwas ins Gesetz zu schreiben.

Ich habe das vor dem Hintergrund gemacht, dass der Bundesrat selber auch schon am Nachdenken ist: Er hat im Juni eine Aussprache zum Green Financing geführt, hat entsprechende Aufträge gegeben, er hat vor allem das Bundesamt für Umwelt bei uns und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen beauftragt, bis im nächsten Frühling dem Bundesrat Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Finanzmittelflüsse tatsächlich klimaverträglich gestaltet werden können und wie man die Transparenz verbessern kann. Denn - ich glaube, da sind wir uns alle einig - wir haben ein Problem. Das Investitionsverhalten unseres Finanzsektors geht einfach in die entgegengesetzte Richtung von dem, was wir jetzt alle tun, nicht nur heute und gestern und morgen. Wir müssen in diesem Land auch im Finanzbereich ein Investitionsverhalten haben, das unsere Massnahmen für das Pariser Abkommen letztlich nicht wieder torpediert. Frau Ständerätin Fetz hat die Dimensionen erwähnt: Wir haben hier wirklich einen Hebel, den wir in die Hand nehmen müssen, damit es in die gute Richtung geht.

Noch einmal, auch der Bundesrat war der Meinung: Statt dass Ihre Kommission etwas ins Gesetz schreibt, was man dann einfach kritisiert, und am Schluss doch nicht weiter ist, tun Sie gut daran, ein Postulat zu formulieren; wir kommen ja nachher noch darauf zurück.

Das Postulat 19.3966, "Klimaverträgliche Ausrichtung und Verstärkung der Transparenz der Finanzmittelflüsse in Umsetzung des Übereinkommens von Paris", hat der Bundesrat zur Annahme empfohlen. Jetzt staunen Sie vielleicht, denn [PAGE 929] es könnte sein, dass der Bundesrat Ihnen am Schluss etwas in dieselbe Richtung vorschlägt, in die der Einzelantrag Levrat geht. Auch der Bundesrat ist der Meinung, in einem ersten Schritt müsse man mit den grossen Branchenverbänden - den Banken, den Versicherungen, den Pensionskassen, die den ganzen Finanzsektor abdecken - schauen, was sie tun können. Der Bundesrat hat auch gesagt, er sei bei mangelnden Fortschritten bereit, regulatorische Massnahmen in Betracht zu ziehen.

Dieser Gedanke der Subsidiarität, wie Sie, Herr Ständerat Levrat, ihn jetzt beschrieben haben, ist in den Köpfen der Bundesräte auch bereits vorhanden. Aber noch einmal: Wir möchten diese Arbeit zuerst erledigen. Wir werden Ihnen nachher dieses Postulat auch zur Annahme empfehlen.

Sie haben mit dem Zweckartikel ein Commitment abgegeben. Es ist klar: Man wird Sie und auch den Bundesrat daran messen, was am Schluss an konkreten Massnahmen kommt. Daran müssen wir uns messen lassen. Wir werden vonseiten des Bundesrates beitragen, was wir können, damit wir hier am Schluss auch im Finanzsektor wirklich einen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen und nicht das Gegenteil, ein Verhindern der Ziele des Pariser Klimaabkommens, haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier bei Ihrer Kommission zu bleiben, nachher das Postulat zu unterstützen und diesen Einzelantrag im Moment nicht zu unterstützen.