Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion spricht sich klar für Eintreten auf die Vorlage aus. Die Haltung der SVP-Fraktion ist nicht verständlich, nachdem sie sich doch mit allen Mitteln dafür ausspricht, der AHV ausserhalb der Erhöhung der Mehrwertsteuer Geld zuzuführen.

Die Tabaksteuer ist verfassungsrechtlich der AHV vorbehalten - ich erinnere an Artikel 112 Absatz 5 der Bundesverfassung - und beträgt heute immerhin annähernd 1,5 Milliarden Franken. Das heisst natürlich nicht, dass der Bund der AHV bei einer Tabaksteuererhöhung zwingend mehr Geld zuführen muss. Das ist damit nicht verknüpft, da hat Herr Zuppiger mit seinen Ausführungen Recht.

Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Tabaksteuer sukzessive weiter zu erhöhen ist, wie das auch der Bundesrat vorsieht. Die Änderung des Bundesgesetzes ist aus dieser Optik völlig notwendig, da die Kompetenz des Bundesrates dazu demnächst ausgeschöpft ist. Die CVP-Fraktion ist auch der Auffassung, dass die Steuer möglichst bald - ich betone: möglichst bald - der EU-Norm anzupassen ist. Das hat jedoch nicht auf einmal zu geschehen, sondern wie bisher in vernünftigen, abschätzbaren und beurteilbaren Schritten. Die CVP-Fraktion unterstützt die bisherige Tabaksteuerpolitik, welche nicht nur, aber vor allem die Prävention, aber auch volkswirtschaftliche und fiskalische Überlegungen berücksichtigt.

Die Tabaksteuerpolitik kann sehr wohl als präventives Mittel der Gesundheitspolitik verstanden werden. Sie ist auch als solche zu verstehen, und ich möchte Herrn Zuppiger doch an den Bericht der Weltbank erinnern, der ganz klar anerkannt hat, dass Preiserhöhungen entsprechende Reduktionen des Konsums bewirken, dass also Preiserhöhungen klar Lenkungsfunktionen haben.

Nun ist es eine Illusion zu glauben, dass mit einer sofortigen massiven Erhöhung der richtige Anreiz gesetzt wird. Wohl [PAGE 1379] kann eine Preiserhöhung von 10 Prozent zu einem offiziellen - ich betone: offiziellen - Inlandverkaufsrückgang von 4 Prozent führen, wie das wissenschaftliche Studien sehen. Durch eine sofortige massive Erhöhung würden jedoch weit mehr Käufe im grenznahen Ausland erfolgen. Es würden auch mehr gesundheitsschädlichere Surrogate erworben, und darüber hinaus - und das ist geradezu zynisch - würden der Schwarzmarkthandel und der organisierte Schmuggel gefördert. Die einmal geschaffenen illegalen Kanäle könnten kaum mehr rückgängig gemacht werden, wie das Beispiele im Ausland eindrücklich vor Augen geführt haben.

Der Hinweis der SGK-NR in ihrem Mitbericht, dass die Jugendlichen, die in der Regel über ein geringeres Einkommen verfügen als die Erwachsenen, preissensibler reagieren, ist absolut richtig. Richtig ist auch, dass der offizielle Rückgang des Inlandverkaufes infolge von Preiserhöhungen noch stärker ist. Aber gerade die Jugendlichen sind es auch, die auf Preisanreize sehr kreativ und nicht konservativ reagieren. Gerade sie werden Surrogate nutzen, gerade sie werden im Ausland einkaufen, gerade sie werden sich auf dem Schwarzmarkt für ihren Bedarf eindecken. Eine gescheite, koordinierte Steuererhöhungspolitik ist gerade mit Blick auf das sehr sensible Verhalten der Jugendlichen äusserst wichtig. Hier ist der Bundesrat - insbesondere Bundespräsident Villiger - gefordert. Eine Hauruckübung des Parlamentes ist hier nicht der richtige Weg. Hier gilt der alte Grundsatz: Ein steter Tropfen höhlt den Stein, nicht aber ein kurzer Wasserfall.

Die CVP-Fraktion steht auch ganz klar zur Tabakprävention. Sie verlangt daher auch zusätzliche Gelder aus allgemeinen Bundesmitteln, also mehr Gelder, als der Bundesrat gemäss seinem Beschluss vom 5. Juni 2001 vorsieht. Er hat ja für das Jahr 2005 beispielsweise 10 Millionen Franken vorgesehen. Die CVP-Fraktion verlangt mehr, und sie wird dieses Begehren in den Budgetdiskussionen auch einbringen.

Die Schaffung eines Präventionsfonds lehnen wir jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Die Begründung des Bundesamtes für Justiz ist dafür massgeblich und muss akzeptiert werden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die CVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Minderheit Goll zu, nämlich der Kompetenz des Bundesrates, die Steuersätze um höchstens 80 Prozent zu erhöhen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion spricht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die Schaffung eines Tabakpräventionsfonds aus. Sie ist auch gegen die sofortige Anhebung des Steuersatzes auf mindestens 57 Prozent des Kleinhandelsverkaufspreises in einem Schritt.