Müller Leo · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen, so wie sie aus der Kommissionsberatung hervorgegangen ist.

Die CVP-Fraktion hat konsequent von Anfang an immer diese 10[NB]000 Franken Kinderabzug verlangt, allgemein, ohne sie an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Diesen konsequenten Weg will die CVP-Fraktion weiter gehen. Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die Mehrheiten, die dieser Lösung zustimmen, werden immer grösser. Wir haben nämlich in der Kommission ein Stimmenverhältnis von 18 zu 7 Stimmen gehabt, es haben also 18 Kommissionsmitglieder dieser Vorlage zugestimmt. Es gibt auch viele sachliche Gründe, die dafür sprechen, dieser Vorlage so zuzustimmen.

Die Kinderabzüge sind im Bundesgesetz relativ tief. Wenn Sie die Kantone anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Kinderabzüge in vielen Kantonen viel höher sind. Ich habe da nur einige Beispiele: Zürich, 9000 Franken; Luzern, 6700 bis 12 500 Franken, je nachdem, ob Kinder in der Ausbildung sind oder nicht; Uri, 8000 Franken; Schwyz, 9000 Franken; Zug, 12[NB]000 Franken; Tessin, 11[NB]000 Franken. Sie hören also: Viele Kantone sind da besser als der Bund.

Ein zweites Argument: Ich glaube, Sie alle, die Kinder haben, wissen, dass Kosten anfallen. Und warum soll man nicht die Familien mit diesem Kinderabzug honorieren? Der CVP-Fraktion geht es darum, Arbeit und Aufgabe zu honorieren und anzuerkennen; und das mit diesem Steuerabzug für alle, die Kinder betreuen. Ich betone: für alle. Familienarbeit verdient Anerkennung bei Personen, die etwas weniger verdienen. Familienarbeit verdient aber auch Respekt und Anerkennung bei Personen, die etwas mehr verdienen. Deshalb sind wir für diesen generellen Abzug.

Es geht auch darum, in der Steuergesetzgebung etwas die Balance zu halten. Wir haben jetzt mehrere Steuergesetzrevisionen gehabt, bei denen Unternehmen entlastet wurden. Die letzte war die Staf-Vorlage und dann die Anschlussgesetzgebung in den Kantonen; dort wurden nochmals Unternehmen entlastet. Es geht jetzt auch einmal darum, natürliche Personen und hier insbesondere die Familien zu entlasten, um, wie gesagt, die Balance zwischen Unternehmen und natürlichen Personen zu erhalten. Jetzt sind die Familien dran, und deshalb stimmen wir dieser Vorlage so zu.

Noch ein Letztes: Sie haben es ja mitbekommen, von der Abschaffung der Heiratsstrafe wären auch die Familien, die verheirateten Elternpaare betroffen gewesen. Das braucht noch etwas Zeit, wie es aussieht. Umso mehr wollen wir jetzt eine Lösung, die die Familien mit Kindern entlastet.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage so zuzustimmen.