Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat ihre Meinung nicht geändert; sie wird die Mehrheit unterstützen. Zuerst ein paar Worte zu den Familien mit sehr hohen Einkommen, wie wir gehört haben: Diese zahlen natürlich auch sehr viel Steuern und entlasten dadurch Familien, die halt ein nicht so grosses Einkommen haben. Das ist auch richtig so. Ich habe einfach Mühe, dass man sich so schwertut, wenn es darum geht, Familien zu entlasten - jetzt eben jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen. Oft schaufelt man sehr viel Geld in andere Richtungen; dann kommt es offensichtlich gar nicht so darauf an. Aber die wertvolle Einrichtung der Familie wird hier dermassen schlechtgeredet, dass ich schon sagen [PAGE 1853] muss - ich bin jetzt schon ein etwas älteres Modell; meine Kinder sind schon 34 und 36 Jahre alt -, dass ich das einfach nicht verstehen kann. Etwas vom Schönsten, das wir in diesem Land haben, sind doch unsere Familien, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundespräsident, Sie wollten ja gut qualifizierte Mütter wieder in den Arbeitsprozess bringen, weil wir einen Fachkräftemangel haben. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren, weil auch diese Mütter sehr gerne zu Hause sind und ihre Kinder betreuen. Das finde ich grossartig. Ich finde es auch grossartig, dass wir Frauen heute entscheiden dürfen, ob wir zu Hause bleiben, dort arbeiten - ich betone: arbeiten! - und zu unserer Familie schauen oder ausser Haus einem Beruf nachgehen wollen, was schön und wichtig und ebenso grossartig ist, muss ich sagen.

Dann noch zu diesen 350 Millionen Franken. Es gibt die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer; wir bringen sie seit dem Bundesgerichtsentscheid von 1984 nicht weg. Aber, Herr Bundespräsident, am schlimmsten ist die AHV-Strafe: Wenn ein Paar nämlich verheiratet ist, bekommt es eine AHV-Rente von 150 Prozent, wenn es im Konkubinat lebt, bekommt jeder Partner 100 Prozent. Dort macht der Bund natürlich grosse Einsparungen; dort leisten die verheirateten Paare, ob sie wollen oder nicht, einen grossen Beitrag an den Bund, indem dieser nämlich in seinem "Kässeli" sehr viel Geld zurückbehalten kann. Das stimmt doch - sagen Sie mir sonst, das stimme nicht! Das ist so. Also: Was tun wir uns so schwer, jetzt den Familien, die ihre Kinder selber betreuen, den Abzug von 6500 auf 10[NB]000 Franken zu erhöhen? Das ist doch nicht mehr als richtig und schweizerisch!

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ich danke Ihnen namens der Familien, so oder so.