Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die verschiedenen Katastrophenereignisse der letzten Monate und nicht zuletzt auch die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben uns das veränderte Gefährdungsspektrum und die neue Dimension künftiger Risiken und Gefahren für die Bevölkerung deutlich vor Augen geführt. Obwohl die Arbeiten zum neuen Bevölkerungsschutz in der öffentlichen und politischen Diskussion etwas im Schatten der "Armee XXI" standen, kann hier - der Kommissionssprecher hat es schon gesagt - von der umfassendsten und tiefgreifendsten Reform des zivilen sicherheitspolitischen Instrumentes gesprochen werden.

Erlauben Sie mir hierzu folgende Frage: Ist diese sicher nicht einfache Revision wohl deshalb so gut gelungen, weil Direktbetroffene und Fachpersonen im so genannt stillen Kämmerlein intensiv beraten, abgewogen und schlussendlich entschieden haben, das nun vorliegende Gesetz in die Räte zu bringen? Würde diese Frage mit Ja beantwortet werden, möchte ich bitten, dass wir uns wieder einmal an das alte Sprichwort erinnern, wonach allzu viele Köche den Brei auch in der Militärküche verderben. Die FDP-Fraktion nimmt vom Bericht des Bundesrates über die Konzeption des Bevölkerungsschutzes in zustimmendem Sinne Kenntnis.

Die FDP-Fraktion begrüsst es, dass die Reform nicht wie früher aus der engeren Perspektive der Partnerorganisation Zivilschutz, sondern aus jener des übergeordneten Verbundsystems Bevölkerungsschutz gemacht wurde, das alle Partnerorganisationen - Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz - involviert. Das macht eine optimierte Aufgabenbestimmung zwischen den einzelnen Partnerorganisationen möglich. Der Bevölkerungsschutz ist jetzt ein Verbundsystem für Führung, Schutz, Rettung und Hilfe. Jede Partnerorganisation trägt jedoch im Rahmen des Verbundsystems die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich. Die Partnerorganisationen können weitere Einsatzelemente oder Reserveelemente aufbieten. Sie können ausserdem - dies ist für die FDP wichtig - durch den Beizug privater Organisationen sowie durch die Armee verstärkt werden.

Die FDP-Fraktion begrüsst dieses Miteinander der verschiedenen Organisationen. Sie ist sich der Herausforderung, die dies bedeutet, jedoch bewusst und hofft, dass die finanziellen Mittel optimal eingesetzt werden. Wir sind einstimmig für Eintreten auf das Bundesgesetz. Die FDP-Fraktion folgt der Mehrheit der Kommission, mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 3, wo sie der Minderheit Wasserfallen folgt. Zu den anderen Minderheitsanträgen und zu den vorliegenden Einzelanträgen melden sich meine Kollegen dann zu gegebener Zeit zu Wort.