preparatory:AB 253174

Wortprotokoll

Mit der Vorlage, die wir hier diskutieren, soll ein Problem angegangen werden, das sich seit Langem stellt, das sich jedoch in letzter Zeit noch akzentuiert hat. Gleichzeitig haben wir effektiv die Möglichkeit, eine wirksame Massnahme gegen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu treffen.

Sie wissen es, es wurde heute Morgen auch bereits verschiedentlich erwähnt: Die Finanzierung von Leistungen gemäss OKP erfolgt heute unterschiedlich, je nachdem, ob die Leistungen ambulant oder stationär erfolgen. Ambulante Leistungen werden vollständig durch die Krankenversicherung bezahlt, stationäre Leistungen zu 55 Prozent durch die Kantone. Die Kantone haben entsprechend ein grosses Interesse daran, dass Eingriffe vermehrt ambulant durchgeführt werden, und sie haben entsprechend auch Listen von Eingriffen erlassen, die nicht mehr stationär durchgeführt werden dürfen.

Diese Verschiebung ist im Prinzip gesamtwirtschaftlich gesehen sinnvoll und auch wünschbar. Sie wirkt kostendämpfend, da ambulante Eingriffe günstiger sind. So, wie das Finanzierungssystem heute ausgestaltet ist, führt die Verschiebung aber dazu, dass die Kosten im ambulanten Bereich steigen und - weil sie eben nur von den Krankenkassen bezahlt werden - entsprechend auch die Prämien steigen. Entsprechende Statistiken, die Aufschluss über die Kostenentwicklungen in den einzelnen Bereichen geben, belegen dies.

Das heutige Finanzierungssystem - das ist somit offensichtlich - setzt falsche Anreize. Dies soll mit einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, wie sie diese Vorlage anstrebt, verhindert werden. Es soll eben aus der Sicht der Finanzierung keine Rolle spielen, ob eine Leistung ambulant oder stationär erfolgt. Ausschlaggebend dafür sollen fachliche Kriterien sein respektive die Frage nach der geeigneten Behandlung. Letztlich geht es auch um eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung respektive um die Antwort auf die Frage, wo für die Gesellschaft tiefere Kosten entstehen.

Das Ziel, das mit der parlamentarischen Initiative Humbel angestrebt wird, entspricht einer seit Langem erhobenen Forderung der FDP/die Liberalen. Das vorliegende Modell wurde intensiv diskutiert und geht in die richtige Richtung. Unsere Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten.

Wir haben kein Verständnis für den Nichteintretensantrag von linker Seite und auch keines, ehrlich gesagt, für das Lamento, das nun in Bezug auf das Lobbying der Versicherungen erhoben wird. Es ist so, es gibt Interessenvertreter in der Kommission. Ich selber zähle mich übrigens nicht dazu, ich habe keinerlei Interessenbindungen in diesem Bereich. Aber tun Sie nicht so, wie wenn das auf linker Seite nicht ebenfalls der Fall wäre! Die Gewerkschaften haben in diesem Bereich offensichtlich weniger Einfluss. In anderen Bereichen, in denen wir legiferieren, sind es die Gewerkschaften, die direkt Einsitz in den Kommissionen haben. In diesen Bereichen wird auch lobbyiert. Diese Scheinheiligkeit stört mich.

Kein Verständnis haben wir auch für die Referendumsdrohungen, die nun von den Kantonen erhoben werden. Es wird an diesem Projekt seit Jahren gearbeitet. Sie ersehen das auch aus der Nummer des Geschäftes. Die Kantone hatten ausführlich Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Sie haben dabei immer zur Bedingung gemacht, dass sie auch im ambulanten Bereich steuern können, wenn sie mitfinanzieren müssen - was so weit nachvollziehbar ist. Dieser Forderung kommt man nun auch nach, und zwar mit der ebenfalls in dieser Session beratenen Vorlage zur Zulassungssteuerung von Leistungserbringern.

Ganz plötzlich wird nun aber von den Kantonen auch die Forderung erhoben, die Langzeitpflege mit in das Projekt einzubeziehen. Das lehnen wir ab. Damit würde man das Fuder definitiv überladen, denn es liegen keinerlei Grundlagen dafür vor. Wir sind aber bereit, darüber in einem nächsten Schritt zu diskutieren. Unsere Kommission hat entsprechend den Bundesrat in einer Motion beauftragt, das Anliegen der Kantone aufzunehmen und den Einbezug der Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung vorzuschlagen, sobald die nötigen Grundlagen erarbeitet sind.

Wir bitten Sie nun in diesem Sinne, den Prozess nicht zu verzögern. Es wurde gesagt, wir sollten auf eine bessere Vorlage warten. Wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, die gut ist, an der man arbeiten kann. Wir bitten Sie wirklich, nun auf sie einzutreten und ihr auch zuzustimmen.

Noch ein paar Bemerkungen zur Detailberatung, ich werde anschliessend nicht mehr sprechen: Die FDP-Liberale Fraktion wird, mit wenigen Ausnahmen, der Mehrheit Ihrer Kommission folgen. Bei Artikel 16 Absatz 3bis und dann in der Folge bei Artikel 60a, wo es um die Berechnung der Risikoabgaben und der Ausgleichsbeiträge geht, werden wir die Minderheit Nantermod unterstützen und uns für eine risikobasierte Vergütung aussprechen. In der Frage, ob der Kantonsanteil auf den Netto- oder auf den Bruttokosten zu entrichten ist, ist unsere Fraktion gespalten. Die Mehrheit unserer Fraktion wird bei Artikel 60 Absatz 2bis, Absatz 3 und Absatz 4 sowie bei den Übergangsbestimmungen, Ziffer III Absätze 2 und 3, der Minderheit Nantermod folgen. Bei Ziffer IV, wo es um die Koppelung mit der Zulassungsvorlage geht, unterstützen wir die Minderheit Aeschi Thomas.