Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Zu Artikel 47 Absatz 3, Übergangsrecht: Scheinbar, das habe ich soeben erfahren, hat die Präsidentin über die Minderheitsanträge Goll zu Artikel 47 Absatz 3 und zu Artikel 11 Absatz 2 Litera b zusammen abstimmen lassen. Sie hat das absolut korrekt kundgetan; das wurde auch entsprechend übersetzt. Ich persönlich habe das aber nicht mitbekommen. Auch die Kommissionssprecher haben das nicht mitbekommen. Auch Bundespräsident Villiger hat das nicht mitbekommen.

Meines Erachtens war diese Abstimmungsvariante auch nicht korrekt. Ich habe z. B. für die CVP-Fraktion beantragt, dass man den Minderheitsanträgen bei Artikel 11 Absatz 2 Litera b zustimmt, hingegen bei Artikel 47 Absatz 3 nicht zustimmt. Es sind zwei verschiedene Sachen: Einmal geht es um die Kompetenz des Bundesrates, die Tabaksteuersätze um 80 Prozent zu erhöhen; das andere Mal geht es darum, dass man den Prozentsatz an die EU anpasst, also an die 57 Prozent.

Ich bitte Sie daher, dass wir nun - da mindestens ich und wahrscheinlich viele von uns sich im falschen Glauben befunden haben - auf Artikel 47 Absatz 3 zurückkommen und diesen nochmals zur Abstimmung bringen.