Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

En tant que représentant d'un canton accueillant beaucoup d'hôtes venant de pays arabes, je me permets aussi de dire quelques mots sur ce sujet.

Im Berner Oberland, in der Region Interlaken, verzeichnen wir jährlich weit über hunderttausend Übernachtungen von arabischen Gästen. Das sind sehr willkommene Gäste, weil sie viel Geld ausgeben und - das ist auch nicht ganz unwesentlich - Freude haben, wenn es regnet. Damit sind sie relativ singulär. Ich gehe davon aus, dass viele dieser Gäste nicht mehr in die Schweiz kämen, wenn wir ein Vermummungsverbot einführen würden. Das Südtirol oder Österreich ist auch ganz schön.

Der Kanton Bern verfügt ausserdem über ein Vermummungsverbot, und die Berner Polizei könnte über eine reiche[NB]Erfahrung dazu berichten, wie schwierig oder einfach es ist, dieses Vermummungsverbot bei Veranstaltungen auch durchzusetzen. Nüchtern und sachlich gesehen braucht es diese Initiative nicht, und es braucht auch den Gegenvorschlag nicht. Frau Kollegin Fetz hat es gesagt: Ausser ein paar ultrareligiösen Konvertitinnen und eben vor allem den Touristinnen tragen in der Schweiz kaum Musliminnen einen Gesichtsschleier.

Der Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes hat einmal gesagt, wenn jemandem das Gesicht geraubt werde, werde dieser Person die Identität geraubt und dadurch werde sie diskriminiert. Dem gibt es eigentlich nichts anzufügen. Aber auch wieder nüchtern und sachlich gesehen wird ein Verhüllungsverbot in der Schweiz an der Diskriminierung der Frau leider nichts ändern. Kollege Caroni hat es mit Verweis auf die Minarett-Initiative bereits erwähnt: Wir sind allmählich daran, eine gewisse Routine darin zu entwickeln, wie man Probleme löst, die man nicht hat.

Der Gegenvorschlag, das habe ich noch vergessen zu erwähnen, den bräuchte es eigentlich auch nicht, weil die Kantone ja die Möglichkeit haben, Vermummungsverbote zu erlassen, und das wie erwähnt zum Teil auch gemacht haben.

Nun hat Kollege Minder Recht, wenn er sagt, die Grosswetterlage spreche für die Initiative. Es gibt verständlicherweise ein Unbehagen, und es gibt Ängste in der Bevölkerung angesichts der Entwicklungen, angesichts der Ereignisse auf der Welt und im arabischen Raum. Entsprechend ist die Chance gross, dass diese Initiative angenommen wird, da mache ich mir keine Illusionen; dies vor allem auch, weil diese Ängste in der Bevölkerung bewirtschaftbar sind und weil der Wille, dieses Thema zu bewirtschaften, auch sehr gross ist. Ich hege Zweifel, ob dieser Gegenvorschlag die Annahme der Initiative zu verhindern vermag. Aber weil ich dezidiert der Meinung bin, dass Kleidervorschriften nicht in die Verfassung gehören, komme ich zum Schluss, dass nichts an einem Gegenvorschlag vorbeiführt und dass wir es zumindest versuchen sollten.