Genner Ruth · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Der Bundespräsident hat vorhin vor allem steuerpolitisch argumentiert, und ich denke, das ist auch seine ureigenste Domäne; aber dieses Geschäft hat [PAGE 1387] eben noch eine zweite Komponente, und das ist der gesundheitspolitische beziehungsweise der präventive Aspekt, der uns heute wirklich zu Bedenken Anlass geben muss. Denn wir wissen, dass das Rauchen in der Schweiz zunimmt, vor allem bei Jugendlichen und jungen Frauen, und das hat eben grosse gesundheitliche Konsequenzen und letztlich auch - und das muss der Finanzminister natürlich auch zur Kenntnis nehmen - grosse Kostenfolgen. Wir haben nicht nur viele Tabaktote; wir haben 14-mal mehr Tabaktote pro Jahr als Opfer des Strassenverkehrs. Auch die sonstigen Folgekosten im Gesundheitsbereich, auch bei chronischen Krankheiten, sind massiv. Hier haben wir Kostensteigerungen, die markant höher sind als die Ertragssteigerungen, die durch die Erhöhung der Tabaksteuer in den letzten Jahren bewirkt worden sind.

Ich denke, wir haben mit unserer Abstimmung einen ersten Schritt im Hinblick auf eine Prävention gemacht. Der zweite Schritt ist nun die Schaffung eines Präventionsfonds, der 20 Millionen Franken aus den zusätzlichen Einnahmen der Tabaksteuer für die Prävention vorsehen soll. Neben dem zu schaffenden Präventionsfonds kennen wir heute bereits einen Fonds, den so genannten Sota-Fonds, der auch 20 Millionen Franken bekommt. Das ist eine klare Subvention der Tabakbauern: Diese 20 Millionen Franken kommen heute etwa 350 Tabakbauern zugute, die in der Schweiz Tabak anpflanzen. Dabei kommen diese Bauern auf einen so hohen Flächenbeitrag, wie ihn sonst niemand im Landwirtschaftsbereich bekommt.

Der Tabakpräventionsfonds - und da möchten wir jetzt diese Balance schaffen - soll auch 20 Millionen Franken erhalten, damit man damit Prävention machen kann, und zwar erstens im Hinblick auf die Schaffung von Rahmenbedingungen, die vor allem Junge von einem Einstieg in den Tabakkonsum abhalten sollen. Da geht es um Schulprogramme, da geht es aber auch um Programme im Sportbereich, Herr Bezzola. Er begründet nachher noch den Antrag, dass das Bundesamt für Sport einbezogen werden soll.

Es geht aber nicht nur um das Abhalten vom Rauchen, sondern in zweiter Linie auch um die Motivation und die Unterstützung für diejenigen, die aus dem Rauchen aussteigen wollen. Es sind darunter nicht wenige, die bereits lange Zeit rauchen. Sie sollen für das Aussteigen Unterstützung bekommen, denn das ist für viele eine schwierige Änderung des Lebensstils, der aber einen hohen gesundheitlichen Nutzen bringt. Drittens soll der Präventionsfonds dazu dienen, die Bevölkerung vor Passivrauchen zu schützen, vor allem in öffentlichen Räumen.

Wenn wir schauen, was heute für die Prävention zur Verfügung steht, sehen wir, dass es in der Schweiz etwa 7 bis 8 Millionen Franken sind. Die amerikanische Organisation "Centers for Disease Control and Prevention" sagt uns, dass man pro Kopf der Bevölkerung etwa 5 Dollar aufwenden müsste; diese Regel wird in Kalifornien bereits angewendet. Das heisst, für die Schweiz müssten für eine erwiesenermassen erfolgreiche Senkung der Raucherquote etwa 50 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Ich möchte aber noch eine andere Zahl zum Vergleich heranziehen: Wir haben für die Beratungsstelle für Unfallverhütung Fr. 2.80 pro Kopf und Jahr zur Verfügung, und diese Stelle setzt sich vor allem dafür ein, dass es auf den Strassen weniger Verkehrstote gibt. Aber - ich habe es vorher schon gesagt - das Verhältnis Rauchertote zu Verkehrstoten ist 14 zu 1. Auch das rechtfertigt, dass wir uns in der Prävention massiv verbessern, dass wir mehr Mittel einsetzen - deshalb eben dieser Fonds.

Die Schaffung des Fonds ist ohne Verfassungsänderung möglich. Zu diesem Schluss kommt Professor Tomas Poledna der Universität Zürich in seinem Gutachten. Er sagt, wir könnten das analog zum Fonds für die Zigarettenindustrie bestens machen. Dem steht also nichts im Wege.

Ich möchte Sie bitten, die Schaffung des Fonds zu unterstützen.