Rieder Beat · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Monsieur Cramer, quand vous parlez de "lâcheté", de "frilosité", ce sont, selon ma compréhension du français, des termes très forts. Nous avons déjà discuté une fois du projet et du contre-projet, avec toute la virulence qu'il y a dans cette thématique, le 12 mars 2019. Nous avons discuté sincèrement, et chacun a son point de vue, c'est clair, aussi bien dans le cadre de la campagne électorale qu'en dehors de celle-ci.

La majorité veut un contre-projet qui introduit la responsabilité directe des entreprises. Une minorité de la commission veut un contre-projet sans cette responsabilité. C'est là que se situe la frontière entre la majorité et la minorité. Je dois clairement dire qu'on n'a à aucun moment du travail en commission fait une politique d'obstruction!

Ich war an der Sitzung in Genf anwesend. Es gab nie eine Obstruktionspolitik. Es gab einen Sistierungsantrag, der mit einer Stimme Unterschied zugunsten der Mehrheit ausfiel. Die Minderheit hätte einen indirekten Gegenvorschlag mit den Möglichkeiten verbessern wollen, die uns der Bundesrat bis zum Dezember hätte zur Verfügung stellen sollen - nichts anderes. Es gab auch kein Auf-Zeit-Spielen. Im Dezember dieses Jahres könnte der Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag mit allen Facetten urteilen und sich dann eine Meinung bilden.

Wir verstecken uns nicht vor einer Positionierung. Ich habe meine Position, dass ich die Haftungsklausel ablehne, wie andere Kollegen hier im Rat im März 2019 klar und deutlich auf den Tisch gelegt. Was ich möchte, ist ein optimierter Gegenvorschlag ohne Haftungsklausel. Dazu würde ich gerne die Vorschläge des Bundesrates hören. Das hat nichts mit "frilosité" und "lâcheté" zu tun, sondern mit Vernunft, mit der notwendigen Zeit, um den indirekten Gegenvorschlag zu optimieren. Dass die Mehrheit das nicht möchte, weil sie die Haftungsklausel drinhaben möchte, ist mir schon klar. Aber ich vertrete hier nun einmal die Kommissionsminderheit, die den indirekten Gegenvorschlag optimiert, ohne Haftungsklausel, der Volksinitiative entgegenstellen möchte.

Daher bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zu folgen. Man hätte auch einem Sistierungsantrag folgen können. Nichteintreten wäre dann im Übrigen wahrscheinlich eher schwierig, weil auch der Bundesrat offensichtlich gesehen hat, dass der Volksinitiative etwas entgegengestellt werden muss.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Ordnungsantrag Noser anzunehmen.