Eder Joachim · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Die Kantone machen von ihrer Möglichkeit, in gewissen Bereichen strengere Werbevorschriften zu erlassen, schon heute Gebrauch, allerdings recht unterschiedlich. Plakatwerbung ist beispielsweise in den sechzehn Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Tessin, Uri, Waadt, Wallis, Zug und Zürich verboten. Werbespots in Kinos sind in sechs Kantonen nicht gestattet, nämlich in Genf, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Wallis und Zürich. Die beiden Kantone Solothurn und Wallis verbieten das Sponsoring von nationalen Anlässen.

Die Ergänzung, dass die Kantone auch im Bereich der Verkaufsförderung und beim Sponsoring weiter gehende Beschränkungen machen können, wurde in der Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Mit diesem Stimmenverhältnis ist auch klar, dass ich namens der Kommission beantrage, den Einzelantrag Lombardi, der den Kantonen die Möglichkeit nehmen will, strengere Vorschriften beim Sponsoring zu erlassen, abzulehnen. Das wäre ein Paradigmenwechsel, der die Eigenständigkeit der Kantone missachten würde.