Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Seit Jahren verfolgt der Bundesrat das Ziel, dem Bund mit der Tabaksteuererhöhung Mehreinnahmen zu verschaffen und die schweizerische Tabaksteuerbelastung dem EU-Mindestniveau anzunähern; dieses Ziel verfolgt der Bundesrat nun schon seit dreissig Jahren. Wenn wir uns vor Augen führen, wohin dies geführt hat, dann müssen wir sagen: Das Resultat ist nicht nur ernüchternd, sondern geradezu erbärmlich. In Bezug auf den EU-Mindeststeuersatz ist die Schweiz immer noch im Stadium einer äusserst diskreten Annäherung. Während der Mindestsatz in der EU 57 Prozent beträgt, stehen wir heute noch bei 51,3 Prozent; wir sind also weit davon entfernt. Und wenn es nach dem Willen des Bundesrates und der Mehrheit der WAK geht, so bleiben wir auch in den nächsten Jahren im Stadium der Annäherung.

Auf die gesundheitspolitischen Auswirkungen seiner zögerlichen Politik geht der Bundesrat überhaupt nicht ein. Die Standortattraktivität der Schweiz für die Zigarettenindustrie scheint dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit wichtiger zu sein als die Gesundheit der eigenen Bevölkerung, vor allem die der Jugend. Spätestens hier zeigt sich nämlich, dass die bisherige bundesrätliche Politik völlig versagt hat. Die Anzahl der 13-Jährigen, die mindestens einmal in der Woche rauchen, hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Die Anzahl der rauchenden Personen zwischen 15 und 19 Jahren hat innerhalb von fünf Jahren um 70 Prozent zugenommen. Diese Zahlen sind alarmierend und müssten uns eigentlich mehr beschäftigen als die Frage, wie wir der Zigarettenindustrie in unserem Lande in Zukunft die europaweit höchsten Margen sichern können - in keinem anderen europäischen Land ist die Marge für die Zigarettenindustrie so hoch wie in der Schweiz. Das Argument, mit der Anpassung an den EU-Steuersatz würden Einkaufstourismus, Schmuggel und Umstieg auf günstigere Produkte gefördert, gehört in die Kategorie billige Ausreden. Die Einzigen, die von der bundesrätlichen Politik profitieren, sind die Zigarettenmultis, die mit bundesrätlicher Unterstützung jährlich eine Marge von über 400 Millionen Franken einfahren - ein Geschäft, wie sie es eben nur in der Schweiz machen können.

Ich möchte Sie fragen: Haben wir Politikerinnen und Politiker tatsächlich keine wichtigeren Aufgaben zu lösen, als der Tabakindustrie auch in Zukunft die höchsten Margen zu garantieren?

Wenn die Zigarettenindustrie zum Schluss kommt, dass bei einer Anpassung des Schweizer Steuersatzes an den EU-Mindestsatz die Preise in der Schweiz plötzlich zu hoch sind, kann sie ihre Marge immer noch an diejenigen der umliegenden Länder anpassen.

Wer sich um die Gesundheit der Bevölkerung kümmert, wer den Jugendlichen den Ausstieg erleichtern will und der AHV erst noch mehr Mittel verschaffen will - denn diese Anpassung bringt der AHV auch dann mehr Mittel, wenn der Konsum zurückgeht -, der muss jetzt zu diesem gesundheitspolitisch zentralen Entscheid Ja sagen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, bei den Artikeln 11 und 47 der Minderheit zuzustimmen.