Föhn Peter · Ständerat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Ich wurde vor der Sitzung gefragt, ob ich an meinem letzten halben Tag in diesem Rat noch eine Attacke reiten würde. Nein, das mache ich nicht, aber ich sehe, dass eher von der anderen Seite attackiert wird. Attackiert wird hier gerade die freie Wirtschaftsordnung der Schweiz. Mit diesem Artikel 26a wird die liberale und freie Wirtschaftsordnung torpediert und gar nichts anderes. Man kann es auslegen, wie man will, letztendlich muss jeder Einzelne melden, denn es steht klipp und klar: Wer Tabakprodukte herstellt oder einführt, muss dies dem BAG melden. Also müssen alle melden. Und wenn es die Industrie melden muss, zieht sie die Zahlen einfach zusammen und sagt: Total wird so viel ausgegeben. Das sind teilweise nicht so grosse Konzerne, und dann sehen sie den Mitbewerbern sogar noch in die Zahlen. Ist das schweizerisch? Nein, da verstehe ich die Kommission jetzt überhaupt nicht.

Ich muss vorausschicken: Mit diesem Tabakgesetz habe ich allgemein ein bisschen Mühe. Dass der Kinder- und Jugendschutz gewährleistet werden muss, ist natürlich unumstritten. Wir haben aber anno dazumal, im Jahre 2016, die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat hat gemäss Auftrag drei Punkte erfüllt. Die Kommission hat jetzt einen Punkt erfüllt und dies, wie der Bundesrat, gut gemacht. Die zwei anderen Punkte - die Meldepflicht ist einer dieser Punkte - sind der Grund, weshalb man grossmehrheitlich für eine Rückweisung gestimmt hat: Das darf man nicht machen. Da wehre ich mich natürlich als Unternehmer, und jetzt nicht nur unbedingt betreffend dieses Tabakgesetz, es wird nämlich weitergehen.

Sie müssen hören: Wer Tabakprodukte herstellt oder einführt, muss dem BAG jährlich die Höhe der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring in der Schweiz im Zusammenhang mit diesen Produkten melden. Ja, hallo, was ist denn das? Ich sage noch einmal: Ich spreche hier als freier Unternehmer. Ich will nicht weiter geknebelt werden. Die Wirtschaftsfreiheit muss doch das oberste Gebot bleiben. In den letzten Stunden und Tagen wurde hier drin das Wort "Gesellschaftsordnung" - eine liberale, freie Gesellschaftsordnung - mehrfach in den Mund genommen. Halten Sie sich bitte hier daran! Mit so einem Abschnitt ist das keine liberale Gesetzgebung und hat mit dem überhaupt gar nichts zu tun!

Bei meinem Antrag geht es nicht nur um das Tabakgesetz. Es geht um einen Grundsatzentscheid, und diesen Grundsatzentscheid müssen wir hier jetzt fällen, denn hier soll etwas aufgenommen werden, was es bis anhin in der Schweiz noch nie gegeben hat - noch nie gegeben hat! Ich befürchte nämlich, dass diese überschiessende Regulierung auf andere Konsumgüter angewendet werden könnte. Was ist als Nächstes dran? Vielleicht das Fleisch, die Süssigkeiten, Autos, Alkohol usw.? Sollen hier wiederum bürokratische Meldepflichten eben betreffend Werbe- und Marketingausgaben eingeführt werden? Solche Massnahmen sind unverhältnismässig und greifen - das sage ich jetzt wahrscheinlich mehrmals - tief in die Wirtschaftsfreiheit ein. Ist das noch Schweiz? Nein! Lassen wir doch die Unternehmer arbeiten!

Ich frage aber auch: Was will denn der Bund, das BAG, mit diesen Zahlen machen? Welchen Präventionseffekt sollte das jetzt haben, wenn man solche Zahlen meldet? Ich sehe keinen. Mir ist dieser Nutzen völlig unklar. Ich kann mir nur eine Richtung vorstellen: Der nächste Schritt wird sein, dass die Ausgaben staatlich vorgeschrieben werden, das heisst in einem ersten Schritt plafoniert werden. Alle müssen sich daran halten, und dann "bhüet Gott"! Das ist Planwirtschaft, meine Damen und Herren! Das ist Planwirtschaft und nichts anderes! Oder sagen wir es anders: Wir führen hier im Bereich der Werbe- und Kommunikationstätigkeiten von privaten Unternehmen eine Kartellisierung ein. Ich halte dies auch wettbewerbsrechtlich für bedenklich. Vorstellbar ist auch, dass der Bund eine stetige Absenkung der Werbeausgaben anstreben wird und vielleicht ein Werbeverbot durch die Hintertür einführen möchte.

Diese Meldepflicht für Werbeausgaben war - das sage ich auch noch einmal - im Juni 2016 neben dem überschiessenden Eingreifen bei der Werbung mit ein Grund, wieso dieser Rat den Entwurf zurückgewiesen hat.

Noch einmal: Der Bundesrat hat es ordnungspolitisch richtig umgesetzt, aber die Kommission hat dann den Pfad verlassen. Bleiben wir bitte schön bei unseren roten Linien, die wir im Jahre 2016 gezogen haben, bleiben wir dabei, dass wir die Wirtschaftsfreiheit der privaten Unternehmen weiterhin hochhalten! Wir sind immer noch in der Schweiz, und wir wollen eine liberale Wirtschaftsordnung. Die Tabakindustrie wäre dann der erste Wirtschaftssektor in der Schweiz, der gezwungen würde, Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen. Das bedeutet, einmal mehr, vorauseilenden Gehorsam und mehr als Swiss Finish.

Es wurde vorhin gesagt, das sei die Mindestanforderung der WHO. Also, die WHO ist jetzt wirklich kein Herrgott! Und es wäre sogar eine Kann-Formulierung. Ja, das ist so. Aber, meine Damen und Herren, die WHO-Rahmenkonvention wurde von 180 Staaten ratifiziert - von der Schweiz noch nicht. Wie viele von den 180 Staaten haben diese Kann-Vorgaben in ihren staatlichen Regulierungen aufgenommen? Es waren genau vier Staaten! Aber wir wollen es aufnehmen. Das geht einfach zu weit.

Es gibt also keine Attacke von mir, ich muss Sie enttäuschen. Aber attackieren wir auch nicht das liberale und wirtschaftliche Räderwerk der Schweiz. Ich hätte riesige Freude, wenn mein letzter Antrag jetzt eine Mehrheit finden und Artikel 26a wieder entfernt würde, so, wie es im Entwurf des Bundesrates war.

Ganz zum Schluss danke auch ich. Sorry, dass ich hie und da ein bisschen direkt oder vielleicht undiplomatisch war. Ich habe hier in diesem Haus jetzt auch über hundert Sessionen erlebt. Allermeist war ich sehr, sehr zufrieden, aber hie und da habe ich mich auch am einen oder anderen Vorkommnis gestört - aber das vergisst man wieder. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einfach alles Liebe und Gute. Danke schön! (Beifall)