preparatory:AB 253467
Portmann Hans-Peter · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2019-09-26
Wortprotokoll
Ich begleite jetzt seit vier Jahren sämtliche Freihandelsabkommen in der Efta/EU-Delegation, und ich sage Ihnen nochmals: Die Parlamentarierdelegationen haben seit Beginn immer wieder darauf hingewiesen, die Arbeiten begleitet und auch gehofft, dass die Gegenseite, dort wo wir abgeschlossen haben, uns und unseren Wünschen mehr entgegenkommt - wobei ich sagen muss, dass es unter den vier Ländern Norwegen, Liechtenstein, Island und Schweiz auch unterschiedliche Meinungen gibt, was wirklich gute, nachhaltige Artikel wären.
Aber das Monitoring ist sichergestellt. Das Monitoring ist sichergestellt, wenn auch nicht überall gleich, und das stört uns auch. Ich habe es hier schon dreimal gesagt, und Kollege Nussbaumer nimmt das als neuer Präsident dieser Delegation im nächsten Jahr dann auch auf: Wir hätten gerne eine bessere Strategie, denn bei jedem anderen Land sind entweder unsere Botschaften für das Monitoring und die Entgegennahme von Reklamationen zuständig, oder es ist ein gemischter Ausschuss, oder es ist direkt das Generalsekretariat der Efta. Da haben Sie Recht. Aber sichergestellt ist es, und die Anlaufstellen gibt es.