AB 253476

Wortprotokoll

Ich finde es ein bisschen widersprüchlich, was wir in diesem Rat auch in den letzten Monaten verlangt haben. Wir haben verlangt, dass sich der Bundesrat nicht ohne Einbezug des Parlamentes mit Soft-Law-Bestimmungen die Hände binden lässt, dass er nicht über internationale Abkommen und anderes Verpflichtungen eingeht, bevor hier eine parlamentarische Diskussion stattgefunden hat. Und hier machen wir genau das Gegenteil: Wir beauftragen den Bundesrat, internationale Normen zu befolgen, bevor wir darüber auch nur gesprochen haben. Ich habe gelernt, dass man das auf Deutsch als vorauseilenden Gehorsam bezeichnet.

Ich glaube, dass wir hier die Minderheit unterstützen müssen. Es wird bestimmt eine Entwicklung der Gesetzgebung und der internationalen Übereinkommen geben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber wir möchten als Parlament immer noch die Möglichkeit haben, über diese Dinge für die Schweiz zu bestimmen, dass man nicht im Voraus sagt, man solle das nur machen, das werde schon problemlos umgesetzt.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.