Reimann Maximilian · Nationalrat · 2019-09-26

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Entwurf für den Bundesbeschluss zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien, und sie lehnt den Minderheitsantrag von Rot-Grün entschieden ab. Dies ist nämlich ein weiteres Abkommen, das im Rahmen des Efta-Verbundes mit einem aufstrebenden Staat abgeschlossen worden ist und das voll auf der Linie der neuen schweizerischen Freihandelspolitik liegt.

Natürlich ist uns die Problematik rund um die Palmölproduktion bewusst. Darüber ist in der Kommission ausführlich debattiert worden. Indonesien ist weltweit der grösste Produzent von Palmöl. Dessen Anbau und Produktion sind und bleiben eine wichtige Ertragsquelle gerade auch der dortigen Kleinbauern. Wer eben nicht in Klima- und Umwelthysterie machen will, der kommt nach genauer Prüfung des Abkommens zum Schluss: Hier ist ein allseits faires Abkommen zum Nutzen und Vorteil beider Seiten ausgearbeitet worden.

Eines moralisierenden Zusatzantrages für einen neuen Artikel im Genehmigungsbeschluss bedarf es nicht, insbesondere aus folgenden zwei Gründen: Erstens könnte das von unseren Efta-Partnern als verspäteter Rückenschuss empfunden und könnte moniert werden, es sei nicht mit genügender Sorgfalt verhandelt worden. Die eidgenössischen Räte sind doch nicht die Schulmeister vom Dienst, die kleinkariert nach weiteren Sozial-, Umwelt- und Bürokratiehürden rufen! Zweitens ist es doch eine Bevormundung, ja eine Beleidigung unseres Partnerstaates Indonesien, was da in Absatz[NB]3 des Minderheitsantrages bezüglich der lokalen indonesischen Bevölkerung postuliert wird. Trauen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SP und den Grünen, dem Staat Indonesien, dessen Regierung und dessen Parlament nicht zu, selber für den Schutz der lokalen Bevölkerung und insbesondere der Kleinbauern aufkommen zu können? Braucht es da wirklich noch die Moralkeule aus der Schweiz?

Noi dell'UDC siamo per un chiaro no!

Vi preghiamo dunque di approvare questo accordo di partenariato economico tra gli Stati dell'AELS e l'Indonesia così come proposto dal Consiglio federale, senza ulteriore "Schnickschnack" (ilarità) - spero, signora presidente, che questa parola si capisca anche in italiano -, senza ulteriore "Schnickschnack" per il solo scopo di mettere in pace la cattiva coscienza morale di qualche particolare persona in Svizzera.