preparatory:AB 25353
Villiger Kaspar · Bundesrat · Luzern · 2002-09-25
Wortprotokoll
Ja, ich kann die Frage schon beantworten: Dieser Fonds basiert eben nicht auf dem Verfassungsartikel über Zweckbindungen oder über eine Lenkungsabgabe, sondern dieser Fonds basiert auf dem Landwirtschaftsartikel. Es ist eine Massnahme zur Förderung der Landwirtschaft, und hier haben die Verfassungsrechtler eine Basis gefunden, die sie für tragfähig halten.