Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen werden erneut versuchen, auf diese Vorlage einzutreten. Wir sind der Meinung, das zentrale Anliegen nach mehr Transparenz ist absolut gerechtfertigt. Es geht hier tatsächlich nicht darum, ob man für oder gegen Lobbying ist - Lobbying ist Teil[NB]unseres[NB]Systems, Interessenvertretung ist Teil unseres Systems, und das ist auch gut so. Die Frage ist, wie wir damit umgehen.

Wir sind der Meinung, es soll eben hier im Parlamentsgebäude mehr Transparenz herrschen. Es besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit, und das Parlament hat sich bisher kaum bis gar nicht bewegt. Der Fortschritt mit dieser Vorlage ist zugegebenermassen bescheiden. Es sind drei kleine Beispiele, wie man sich eben in Richtung mehr Transparenz bewegen könnte. Neu müsste angegeben werden, ob die Inhaber von Bundeshaus-Badges Familienmitglieder, ob sie persönliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen oder ob sie Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter sind. Die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sollten neu Angaben zu den Auftraggebern machen. Und es soll gesetzlich festgehalten werden, dass die Ratsmitglieder die von ihnen empfangenen Tagesbesucherinnen und Tagesbesucher im Parlamentsgebäude begleiten sollen.

Kollegin Humbel hat vorhin gesagt, dass dies vollkommen unrealistisch sei. Ich muss sie einfach an diesem Punkt daran erinnern, dass dies eigentlich heute schon so vorgesehen ist, aber leider nicht umgesetzt wird, weshalb man es hier nochmals bestärken möchte.

Dass überhaupt nicht eingetreten werden soll, erachten wir in der heutigen Zeit als nicht vertretbar. Auch der Vorwurf des Bürokratiemonsters ist ungerechtfertigt. Es ist an uns, hier eine schlanke Vorlage zu legiferieren und dann auch die Umsetzung entsprechend zu handhaben. Jegliche Transparenz mit dem Argument der Scheinlösung abzulehnen, kommt auch einer Ausrede gleich. Es ist ein Totschlagargument. Selbstverständlich können Regelungen und Regeln umgangen werden. Wenn wir uns hier überhaupt nicht bewegen wollen, ist dies aber letztlich auch Ausdruck des kollektiven Tolerierens von Intransparenz.

Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass wir einen Schritt weiterkommen sollten. Wir sind für Eintreten und werden entsprechend die Minderheit Jauslin unterstützen.