Noser Ruedi · Ständerat · 2019-12-02

Wortprotokoll

Ich äussere mich, weil ich auch bei der Kommissionsminderheit bin. Aber da Sie ja wissen, dass ich in der Herbstsession an vorderster Front für ein griffiges CO2-Gesetz gekämpft habe, möchte ich hier erklären, warum ich Teil der Minderheit bin. [PAGE 1016]

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Ob Sie dem Antrag der Minderheit oder der Mehrheit zustimmen, würde den Braten nicht feiss machen, wenn das Ganze bis 2023 begrenzt wäre. Dann könnte man im guten Glauben der Mehrheit oder der Minderheit zustimmen. Aber leider ist die ganze Sache nicht so angelegt. Wir haben hier alles befristet, ausser den Massnahmen im CO2-Gesetz - diese sind nicht befristet. Jetzt befinden Sie sich in einem Dilemma. Das Dilemma ist ein Demokratie-Dilemma. Entweder geht man im Falle eines Referendums mit einem neuen CO2-Gesetz - wir im Ständerat haben ein griffiges Gesetz beschlossen, und die nationalrätliche Kommission sagt, sie werde es im Frühling fertigberaten - vor die Bevölkerung und kann dann mit der Bevölkerung Ja zu diesem Gesetz sagen. Ich bin überzeugt, dass wir ein Ja kriegen, wir müssen einfach glaubwürdig dafür kämpfen. Oder Sie bauen hier eine Demokratiefalle ein, indem Sie der Bevölkerung sagen: Wir könnten zwar schon über das CO2-Gesetz abstimmen, aber die wichtigsten Dinge haben wir bereits in ein anderes Gesetz hineingeschrieben; es kommt gar nicht mehr darauf an, ob Sie Ja oder Nein sagen.

Ist das Ihre Auffassung von Demokratie? Meine ist es nicht. Ich habe Respekt vor der direkten Demokratie. Ich bin dafür, dass wir die Bevölkerung für die 10-Rappen-Zuschläge auf Treibstoff gewinnen. Ich bin überzeugt, wir gewinnen die Bevölkerung für einen höheren CO2-Preis - dafür gewinnen wir die Bevölkerung! Haben wir doch den Mut, gehen wir zur Bevölkerung und in dieses Referendum hinein! Aber hier durch die Hintertüre alles schon in ein anderes Gesetz hineinschreiben, damit ein Referendum überflüssig ist, wenn es jemand ergreift - das finde ich demokratiepolitisch falsch. Mir wurde die Demokratie an einer Landsgemeinde beigebracht. Ich habe gelernt, dass man Mehrheiten erhält, wenn man ehrlich vor die Leute hinsteht. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, wäre das hier eine unehrliche Vorlage, weil Sie dann wichtige Dinge aus dem CO2-Gesetz schon vorwegnehmen. Sie würden Gegner zwingen, zweimal das Referendum zu ergreifen. Das finde ich politisch nicht fair, muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen. Man kann nicht parallel zwei Gesetze beraten, damit zweimal ein Referendum ergriffen werden muss. Das ist doch nicht fair, das ist nicht unsere Art von Demokratie. Unsere Art von Demokratie ist: Wir machen ein Gesetz, wir legen es der Bevölkerung vor, man kann das Referendum ergreifen, und dann stimmen wir darüber ab. Aber wir machen nicht zwei Gesetze parallel, damit man zweimal das Referendum ergreifen muss.

Darum: Wenn Sie überall der Minderheit folgen, dann machen Sie das, was nötig ist, um die Massnahmen, die befristet sind und die in der Übergangsfrist Schaden nehmen würden, so zu erhalten - und 2023 sind alle ausser Kraft. Dann haben Sie einen sauberen Referendumsentscheid. Wenn Sie der Mehrheit folgen, haben Sie das nicht. Darum bin ich felsenfest überzeugt, dass wir jetzt der Minderheit zustimmen müssen, wenn Sie der Vorlage, die wir hier im Herbst beraten haben, einen Gefallen tun wollen.