AB 254180

Wortprotokoll

Ich fasse mich relativ kurz. Sie haben schon einige Zahlen gehört, auf Details gehen wir in der Detailberatung ja noch ein. Der Bundesrat legt Ihnen ein Budget vor, das einen Überschuss von 440 Millionen Franken aufweist. Wenn Sie Ihrer Kommission folgen, wird der Überschuss dann noch etwa 300 Millionen betragen, weil Sie bei der Bildung aufstocken wollen. 440 Millionen Überschuss gemäss Budget des Bundesrates, das tönt nach viel Geld. In Relation zum gesamten Budget sprechen wir aber von weniger als 0,6 Prozent. Man könnte damit sagen, es ist eigentlich sozusagen eine Punktlandung, die wir Ihnen mit unserem Budget vorlegen. Das Budget ist unaufgeregt, würde ich einmal sagen, hat politisch nicht viel Brisanz. Wir haben das auch in der Detailberatung gesehen, es folgt eigentlich ohne grosse Aufregung mehr oder weniger den bisherigen Ausgaben und Einnahmen.

Es gibt eine grosse Abweichung bei den Ausgaben. Die Ausgaben steigen mit 3,8 Prozent um wesentlich mehr an als die Einnahmen; diese steigen um 2,9 Prozent an. Weshalb kommt es zu dieser grossen Ausgabensteigerung? Sie ist auf die Abstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zurückzuführen. Im nächsten Jahr sind die Beiträge der direkten Bundessteuer an die Kantone höher; sie steigen bekanntlich von 17 Prozent auf 21,2 Prozent. Die Kantone erhalten also nächstes Jahr als Folge der STAF-Abstimmung etwas mehr als eine Milliarde aus der direkten Bundessteuer. Gleichzeitig leistet der Bund mit rund 800 Millionen einen höheren Beitrag an die AHV; das war ebenfalls Bestandteil dieser Steuervorlage. Das ist eigentlich die wesentlichste Abweichung im Vergleich zum jetzigen Jahr. Die Abstimmung wirkt sich entsprechend aus. Wenn Sie dann dem Bundesrat wieder den Vorwurf machen wollten, wir würden die Ausgaben unendlich steigern, hängt das damit zusammen; das sind diese 3,8 Prozent, um die die Ausgaben steigen.

Wir rechnen für nächstes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. 2,3 Prozent sind in Anbetracht der jetzigen Situation optimistisch. Diese 2,3 Prozent setzen sich aber immer auch aus der Zuwanderung zusammen. Die Zuwanderung der letzten Jahre von 40[NB]000 bis 50[NB]000 Personen führte zu einem Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent. Dieses 2,3-prozentige Wirtschaftswachstum ist also einerseits auf die prognostizierte Zuwanderung und andererseits auf die höhere Produktivität zurückzuführen, da sind die Prognosen ja unterschiedlich. Wir machen das Budget jeweils Mitte des Jahres.

Mit Blick auf diese Punktlandung und die Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung kann man sagen, dass das Budget 2020 nicht viel Raum für zusätzliche Ausgaben lässt - ich warne Sie einfach davor im Hinblick auf die Beratungen, die noch folgen.

Die übrigen Einnahmen und Ausgaben bewegen sich entlang der letztjährigen Rechnungen. Es gibt hier keine grossen Abweichungen, die zu bemerken wären.

Zum Nachtrag: Hier hat ein Betrag zu reden gegeben, nämlich der Betrag für die Hochseeflotte in der Höhe von 129 Millionen Franken. Der Bund ist bekanntlich Bürge bei dieser Hochseeflotte. Um Ihnen das Geschäft rückwirkend in Erinnerung zu rufen: Das Parlament hat 2008 die Bürgschaftsverpflichtung von 600 Millionen auf 1,1 Milliarden Franken erhöht. Vor zehn Jahren hat also auch das Parlament die Situation noch anders beurteilt. Inzwischen haben wir in der Hochseeschifffahrt Überkapazitäten, die dazu führen, dass die Schiffe schlechter ausgelastet sind. Die von der Schweiz verbürgten Schiffe sind eher klein und wenig konkurrenzfähig. Die Reedereien sind daher in Bedrängnis geraten. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass es immer Geschäfte zwischen einer Reederei und einer Bank sind und dass Letztere den Kredit gibt. Der Bund als Bürge befindet sich sozusagen ausserhalb dieses ganzen Geschehens. Er kommt dann zum Zug, wenn die Reederei den Kredit nicht zurückbezahlen kann. Der Nachtrag ist die Folge einer solchen Zahlung. Wir haben darüber ausführlich in der GPK und in der FinDel informiert. Es gibt leider keine andere Möglichkeit, als Ihnen diesen Nachtragskredit so zu unterbreiten.

Die Nachträge selbst sind wenig aufregend; Herr Germann hat sie bereits erklärt. So viel zum Budget und zum Nachtrag.

Ich gestatte mir noch einen kurzen Ausblick auf die kommenden Jahre. Für das übernächste Jahr, 2021, rechnen wir im Moment in der Finanzplanung noch mit einem Überschuss von etwa 850 Millionen Franken. Diesen Überschuss haben wir eigentlich für die Abschaffung der Heiratsstrafe reserviert. Diese ist jetzt in der Kommission wieder in eine Zusatzschlaufe geraten und wird 2021 sicher nicht fällig. Dieser Überschuss war eigentlich vorgesehen, um die Ausfälle wegen der Beseitigung der Heiratsstrafe auszugleichen. 2021 sieht also noch gut aus.

2022 sind wir nach der jetzigen Finanzplanung mehr oder weniger ausgeglichen. Ab 2023 gibt es dann sehr viele Unsicherheiten. Diese hängen mit der OECD-Steuerreform zusammen. Hier haben wir erste Berechnungen angestellt. Wenn diese OECD-Steuerreform so kommt, wie man das heute etwa beurteilen kann, dann rechnen wir mit Steuerausfällen zwischen 500 Millionen und 5 Milliarden Franken. Das dürfte 2023/24 unser Budget belasten. Wir sind ein bisschen optimistischer als zu Beginn der Gespräche. Es müsste, würde ich heute sagen, noch einiges schieflaufen, damit es zu 5 Milliarden Franken kommt. Es wird aber mit dieser Steuerreform Steuerausfälle geben, das zeichnet sich ab. Das ist etwas, das uns dann 2023/24 einholen wird.

Damit können wir sagen, dass wir Ihnen ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Für nächstes Jahr sind wir ebenfalls [PAGE 1024] noch optimistisch. Ab 2022, wenn dann die Abschaffung der Heiratsstrafe umgesetzt wird, sind wir wieder ausgeglichen, vielleicht schon in einem leichten Sparmodus, je nach wirtschaftlicher Entwicklung. In der Langfristperspektive dürften die Schwierigkeiten dann ab 2023 beginnen.

Wenn wir noch einen Blick auf die Schulden werfen, sehen wir: Die Schulden können dieses Jahr noch einmal abgebaut werden. Sie werden dann noch rund 93[NB]000 Millionen Franken betragen - oder 93 Milliarden, das tönt etwas harmloser. Aber es sind 93[NB]000 Millionen Schulden. Sie entsprechen noch 13 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Schweiz liegt damit im europäischen Vergleich durchaus in der Spitzengruppe. Aber mit der Schuldenbremse hat das Volk diese Entwicklung ja so gewollt.

Insgesamt empfehle ich Ihnen, diesem Voranschlag so zuzustimmen und bei zusätzlichen Ausgaben vorsichtig zu sein. Diese werden uns in zwei bis drei Jahren wieder einholen, weil sie auf Dauer nicht finanzierbar sind. Es heisst also: Trotz einer momentan guten Lage sollten wir vorsichtig sein bei zusätzlichen Ausgaben, die sich dann entsprechend fortsetzen werden.

Das wären meine Bemerkungen zum Voranschlag und zum Nachtrag.[GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu