preparatory:AB 25434

Wortprotokoll

Ich mache es relativ kurz, ich habe mein Anliegen schon beim Eintreten angetönt. Ich verlange eine Aufgebotskompetenz für die Gemeinden. Ich weiss schon, was Sie mir entgegnen werden - als ehemaliger Jurist kann ich Ihnen nachfühlen -: Es sei jetzt Sache der Kantone, und die Kantone hätten die Kompetenz, dies zu regeln. Dann wird man mir noch Absatz 3 entgegenhalten, in dem es heisst, dass die Kantone das Verfahren regeln. Wenn man aber sagt - so gut bin ich auch noch als Jurist! -, ich regle das Verfahren, kann ich die Kompetenzen nicht auch noch verteilen, sonst ist die Formulierung nicht besonders schön.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Denken Sie an die zivilisationsbedingte, an die technologiebedingte Katastrophe. Meine Blaulichtorganisationen kann ich aufbieten: die Feuerwehr, die Polizei, den Ambulanz- und Rettungsdienst und die technischen Werke. Je nach Lage brauche ich dann auch noch den Gemeindeführungsstab. Als Stadt- oder Gemeindepräsident habe ich noch die Kompetenz, diesen aufzubieten. Aber dann brauche ich vielleicht noch die Elemente "H plus 1" und "H plus 6". Jetzt müsste ich wahrhaftig den Kanton anrufen, unseren Kanton, der ausser einem alten Funkgerät und einem nicht mehr fahrtüchtigen, nicht mehr abgenommenen Fahrzeug nichts besitzt. Der Kanton hat keine eigenen Mittel. Es ist also ein absoluter Witz, wenn ich ihn um eine Bewilligung ersuchen muss, damit ich meine Leute aufbieten kann.

Wenn das im Gesetz drin bleibt, werde ich alle Zivilschützer als Hilfspolizisten vereidigen, und dann werde ich selber darüber verfügen. Ich will sicher keine Aufgebotskompetenz, damit meine Leute von der Arteplage aus das Seeufer beobachten. Ich will auch keine Aufgebotskompetenz, damit ich meine Wanderwege unterhalten kann. Aber im Fall einer Katastrophe will ich selber handeln. Ich kann garantieren, dass es verkehrt rauskommt, wenn der Kanton die Aufgebotskompetenz nicht an die Gemeinden delegiert. Die gleiche Argumentation gilt übrigens für die Kontrollführung. Ich hoffe auf meinen Kanton. Ich weiss, dass ich hier sang- und klanglos untergehen werde, aber zumindest habe ich meine Verantwortung der Geschichte gegenüber hier abgeladen.