preparatory:AB 254400

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft befinden wir uns in der Differenzbereinigung, und auf den ersten Blick scheint alles klar zu sein. Es gibt keine einzige Minderheit, es gibt keine Einzelanträge, und praktisch alle Beschlüsse Ihrer Kommission sind einstimmig gefasst worden. So weit, so gut. Aber es ist auch im zweiten Durchgang nicht gelungen, den grössten Teil der Differenzen zwischen den beiden Räten zu beseitigen. Die Situation ist die, dass wir auch nach der zweiten Runde die erheblichen Differenzen zum Nationalrat aufrechterhalten haben. Zum Teil bestehen die Konzepte Bundesrat, Nationalrat und ständerätliche Kommission nebeneinander, was sich auch nach der heutigen Debatte nicht ändern wird. Das ist auch der Grund dafür, dass ich zu einigen Punkten, auch wenn sie in unserer Kommission unbestritten waren, zuhanden des Amtlichen Bulletins und im Hinblick auf eine mögliche Einigungskonferenz einige Ausführungen machen muss.

Wir haben mit dieser Zulassungsvorlage eine wichtige Vorlage vor uns, eine Fragestellung, die seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, umstritten ist. Seit 2003 haben wir ein an sich funktionierendes System, das aber auf einem ständigen Provisorium beruht - "c'est le provisoire qui dure"! Mit dieser Vorlage möchte man hier stabile Verhältnisse schaffen. Darüber, dass man das tun möchte, besteht zwischen beiden Räten schon Übereinstimmung, aber die Frage, wie man das tun möchte, bleibt umstritten.

Der Nationalrat hat zwar einige Schritte auf den Ständerat zu gemacht. So verzichtet er jetzt auf die Einführung der Vertragsfreiheit, was mit Blick auf ein mögliches Referendum sicher eine grosse Belastung für die Vorlage geworden wäre. Aber die wesentlichen Differenzen bleiben auch nach der [PAGE 1046] zweiten Beratung im Nationalrat bestehen. Insbesondere beharrt der Nationalrat darauf, diese Vorlage formell mit der sogenannten Efas-Vorlage zu verknüpfen. Dies bedeutet, dass zwei Vorlagen, die in einem völlig unterschiedlichen Takt unterwegs sind, miteinander verlinkt werden, was wiederum bedeuten würde, dass die Vorlage, mit der wir uns jetzt befassen, wahrscheinlich verzögert würde. Unsere Kommission beantragt Ihnen hier festzuhalten; ich komme darauf zurück.

Ausserdem sieht Ihre Kommission das Rollenverständnis, das Spiel zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern, nicht gleich wie der Nationalrat. Ich komme bei zwei Fragen darauf zurück. Nach erneuter Befragung der Kantone, insbesondere der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz, schlägt Ihnen Ihre Kommission vor, dem Bedürfnis der Kantone stärker nachzukommen, als dies der Nationalrat wollte. Dies bedeutet im Gegenzug, den Bedürfnissen der Versicherer in dieser Situation etwas weniger entgegenzukommen. Dies zur Einleitung.

Ich würde Sie deshalb in der Folge bitten, überall Ihrer Kommission zuzustimmen; da aber keine Anträge vorliegen, wird es wahrscheinlich gar keine Abstimmungen geben.