Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte in dieser Eintretensdebatte ein paar generelle Bemerkungen aus Sicht der grünen Fraktion machen.

Wir haben das Stichwort Schuldenbremse nun in vielen Voten gehört. Dabei war die Schuldenbremse immer gemünzt auf den finanziellen Aspekt unseres Haushaltes. Wir Grünen respektieren durchaus, dass finanziell auch in die Zukunft gedacht werden muss. Wenn es darum geht zu schauen, welche Schulden wir kommenden Generationen überwälzen, haben wir aber einen breiteren Begriff davon, wie wir eine zukunftsorientierte Politik machen müssen. Wir haben darum mit der parlamentarischen Initiative 19.404, "CO2-Bremse", eine Klimaschuldenbremse verlangt. Es kann nicht sein, dass man nur im Bereich der Finanzen in die Zukunft schaut, sondern es braucht auch dort klare Massnahmen, wo wir ein anderes Budget, nämlich das CO2-Budget, überschreiten, das wir eigentlich nicht überschreiten dürften. Es braucht Massnahmen, die sicherstellen, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Jahre, der nächsten Generationen leben.

Aus Sicht der Grünen müssen Schulden, finanzpolitisch gesehen, unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, wie sich das makroökonomische und das finanzpolitische Umfeld präsentiert. Es ist wahr: In einer Zeit mit hohen Zinsen können Schulden durchaus auch eine asoziale Wirkung haben, weil sie dann nämlich dazu führen, dass der Mittelstand am Schluss mit seinen Steuern die Schuldzinsen finanzieren muss. Damit kommen diese Steuern jenen zugute, die genug Kapital haben, um es dem Bund auszuleihen. In einer Zeit der negativen Zinsen hingegen, in einer Situation, in welcher der Bund langfristige Anleihen ausgeben kann - bei denen er noch Zinsen dafür erhält, dass das Geld bei uns, bei der Eidgenossenschaft, geparkt wird -, muss die Frage, was eine volkswirtschaftlich tragbare Verschuldung ist, anders beantwortet werden.

Das Ziel der Negativzinsen ist es eigentlich, das Investitionsklima zu verbessern, anzuheizen. Wir haben aber gemerkt, dass dieser Effekt ausbleibt. Uns Finanzpolitikern stellt sich deshalb die Frage, ob wir nicht auch bei den Investitionen des Staates etwas anders machen müssen. Brauchen wir nicht jetzt öffentliche Investitionen, um einen sozial verträglichen ökologischen Umbau mitzufinanzieren? Sie wissen es: Die Energiewende, die Klimawende ist nicht gratis, so oder so. Aber je mehr wir uns überlegen, wie wir diese Wende umsetzen wollen, desto mehr kommen wir auf die Frage, wie wir das sozial verträglich machen können. Wir Grünen meinen, dass wir in einer Zeit der negativen Zinsen ganz ernsthaft darüber sprechen müssen, welchen Teil dieser Investitionen eben auch die öffentliche Hand in Angriff nehmen soll.

In der alten Zusammensetzung der Finanzkommission war es nicht opportun, diese grossen Debatten zu führen. Ich hoffe aber, dass sich in der neuen Legislatur eine Allianz für eine zukunftsfähige Finanzpolitik ergibt, die den Erfolg nicht nur am Stand der Schulden in den Kassen misst, sondern auch daran, mit welchen sinnvollen Investitionen wir den Weg bereiten für die bekannten riesigen Herausforderungen der nächsten Jahre, namentlich im Bereich des Klimaschutzes. Wir hoffen hier auf Allianzen, wir haben ja auch schon in vorherigen Voten durchaus positive Anklänge gehört.

In dem Sinne: Treten Sie auf das Budget ein, aber vergessen Sie nicht, dass uns die grossen Weichenstellungen noch bevorstehen. Zu den einzelnen Details werden wir in den jeweiligen Blöcken Stellung nehmen.