Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich hoffe nicht, dass das ein Präjudiz ist. Aber nachdem Sie diese Zahlen bereits letztes Jahr korrigiert haben, sind wir bereit, auf die Mehrheit Ihrer Kommission Rücksicht zu nehmen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass es eine Ausnahme ist, die Sie machen. Wir könnten auch die Mehrwertsteuer, die [PAGE 2077] Verrechnungssteuer noch anpassen. Das Gefährliche dabei ist, da hat Frau Meyer recht, dass Sie dann im Rahmen des Budgets allenfalls auch die Voraussetzungen für die Schuldenbremse ändern könnten. Wir haben das Prinzip, dass wir die Budgetierung im Juni festlegen.

Wenn Sie hier der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, dann ist die Zahl grundsätzlich nicht falsch. Aber es ist die einzige Zahl, die Sie korrigieren. Das kann zu Nachtragskrediten führen, wenn sich die Situation verändert. Aber noch einmal: Sie verändern gar nichts an der Asylpolitik - überhaupt nichts. Das Signal, das die Mehrheit Ihrer Kommission offensichtlich aussenden möchte, ist ja: "Wir sparen bei der Asylpolitik." Aber Sie sparen faktisch nichts.