Sollberger Sandra · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Meine Minderheit betrifft Position 316.A231.0246, "Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung". Die Mehrheit der Kommission möchte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrag auf gut 14 Millionen Franken erhöhen. Unsere Minderheit möchte hingegen masshalten und am Betrag des Bundesrates von 10 Millionen Franken festhalten.

Der Bund darf die Kantone, Gemeinden und privaten Organisationen in diesem Bereich zwar unterstützen, muss es aber nicht. Aus unserer Sicht soll der Bund sein finanzielles Engagement eher zurückfahren als ausbauen. Der Bund hat gemäss Verfassung und Gesetz eine subsidiäre Rolle: Kinder- und Jugendförderung soll primär durch Private erfolgen, und wenn staatlich, dann möglichst nahe bei den Betroffenen in den Gemeinden und Städten. Als nächste Ebene gibt es dann auch noch die Kantone.

Ein Ausbau beim Bund ist daher unangebracht und setzt auch falsche Signale. Es gibt immer mehr, die von den Steuergeldern, die wir hier verteilen, profitieren wollen. Je mehr wir dieser Anspruchsmentalität nachgeben, desto mehr Leute werden profitieren wollen. Wir schaffen mit unserem Angebot eine künstliche Nachfrage, und je mehr verteilt wird, desto eher sagt sich ein Akteur, dass er doch gerne auch etwas vom Kuchen haben möchte. Finanzieren tun wir das ja alle.

Wir müssen verantwortungsvoll - da wiederhole ich mich - mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Daher bitte ich Sie, meiner Minderheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.