Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Wir sprechen in diesem Block über die Beziehungen zum Ausland, über den Asylbereich und verschiedene andere Themen. Ich konzentriere mich auf die Aussenbeziehungen.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit führen wir hier die Diskussion, die wir jedes Jahr im Rahmen der Beratung des Voranschlages führen. Die Schweiz hat sich im Rahmen der[NB]Millenniumsziele der Entwicklungszusammenarbeit zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt und damit klargemacht, dass sie auch bereit ist, einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten und einen Teil der globalen Verantwortung zu übernehmen.

Wir haben in diesem Rat 2008, also vor rund zehn Jahren, beschlossen, einen moderaten Schritt in diese Richtung zu gehen und unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Das Parlament hat damals beschlossen, das 0,5-Prozent-Ziel anzustreben; ein Entscheid, der immer noch unter der internationalen Verpflichtung liegt und wohlgemerkt auch im internationalen Vergleich noch lange keinen ambitionierten Entscheid darstellt. Er ist aber in Anbetracht unseres Wohlstandes absolut gerechtfertigt. Zudem erinnere ich gerne daran, dass ja der Betrag, der hier eingerechnet wird, nicht einfach der internationalen Zusammenarbeit zugutekommt, sondern wir rechnen immer auch einen Teil der Asylkosten ein, die im Inland entstehen.

Die Erhöhung der Mittel hatte damals primär die ökologischen Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit im Fokus, zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Unterstützung der Bevölkerung bei ihrer Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ich rufe das hier gerne in Erinnerung. Wir sind der Meinung, dass die stärkere ökologische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor entscheidend ist. Für uns ist das immer noch ungenügend.

Schliesslich haben wir auch stets eine stärkere Wirkungsorientierung verlangt. Hier wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht. Es braucht aber weiterhin ein beharrliches Engagement, das sich auch an den entsprechenden Ergebnissen und am Output orientiert. Wir haben hier ein Postulat Weibel eingereicht, das angenommen wurde und das in der kommenden Botschaft umgesetzt werden sollte.

Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Mitverantwortung für die Lösung der globalen Probleme. Das ist eine Frage der Solidarität, aber es ist nicht nur das: Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Wir sind nicht nur von den Folgen von akuten Konflikten und dem Zerfall von staatlichen Institutionen und damit auch von deren Konsequenzen wie der Migration betroffen - das gilt beispielsweise für Syrien oder für Libyen -; wir tragen auch eine Mitverantwortung für die Lösung von globalen Problemen, seien das eben Gouvernanzprobleme oder die Folgen des Klimawandels. Lösen können wir all diese Probleme nicht alleine, selbstverständlich nicht, aber wir können und müssen einen Beitrag auf internationaler Ebene leisten. Dazu zählt eben auch, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Entscheide im Budget zu fällen.

In diesem Sinn halten wir an unserer bisherigen Linie fest und werden im Block 1 jeweils die Anträge der Minderheit II (Gysi Barbara) unterstützen, die dem 0,5-Prozent-Ziel nahe kommen, und bei den weiteren Punkten werden wir den jeweiligen Mehrheiten folgen. Die beiden Einzelanträge, die eingereicht wurden, lehnen wir ab.