Minder Thomas · Ständerat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Es steht ausser Zweifel, dass Personen, welche in den Dschihad gereist sind, oftmals an diesen "Lies!"-Verteilaktionen teilgenommen haben oder so rekrutiert worden sind. Jüngstes Beispiel ist der soeben in einer gross angelegten polizeilichen Razzia - es waren drei Kantone involviert - festgehaltene Syrien-Rückkehrer unter dem Nicknamen Vedad. Er war als Jugendlicher vorbestraft und rückfällig geworden. Er ist der Polizei bekannt als Teilnehmer an den "Lies!"-Verteilaktionen.

Ich war der Einzige in der Kommission, welcher diesem Vorstoss für ein Verbot dieser Bücher zugestimmt hat. Was ich nicht begreife: Nach all den vielen terroristischen Anschlägen in Europa in den letzten Jahren arbeiten wir zurzeit bekanntlich an einer Terrorismusgesetzgebung; wir haben es gehört. Jene sieht insbesondere präventive polizeiliche Massnahmen vor. Wenn die "Lies!"-Verteilaktionen ein Ort der Radikalisierung waren und sind, wie das Beispiel des jungen Vedad es gezeigt hat, so wären wir gut beraten, das zu unterbinden. Die Leute verteilen bekanntlich keine unbedenklichen Give-aways ohne Hintergrund. Salafistisch organisierte Personen und anderweitig Radikalisierte, welche diese Bücher verteilen, suchen regelmässig das Gespräch und den Kontakt, um ihr Gedankengut zu verbreiten, insbesondere um junge Leute anzuwerben und sie gar zu einer Reise in den Dschihad zu bewegen.

Mit den polizeilichen Massnahmen hat man ganz bewusst nach präventiven Möglichkeiten gesucht. Dazu gehört ein Rayonverbot, das z. B. den Zugang zu einer Moschee untersagen kann. Ein Rayonverbot funktioniert aber bei diesen Büchern bekanntermassen nicht. In der Kommission hat man uns gesagt, die "Lies!"-Verteilaktionen seien stark rückgängig. Das mag sein, nur heissen diese Promotions- und Propagandaprodukte heute anders. In Winterthur wurden kostenlos sogenannte "Koran-Botschaften" verteilt; sie heissen neu "Koran-Botschaften". Weil wir in den Strassen die "Lies!"-Bücher nicht mehr so oft sehen, glauben wir nun einfach, die Promotionsaktivitäten dieser Leute seien plötzlich erloschen.

Es ist völlig klar: Die Gelder für solche Aktionen sind noch immer vorhanden. Denn der IS - das haben wir beim Anschlag in London gesehen - und ähnliche dschihadistische Organisationen sind noch immer aktiv. Es war absehbar, dass die Organisation, die diese Bücher verteilt, eine Namensänderung machen und versuchen wird, ihre Botschaften auf anderem Weg unters Publikum zu bringen, sobald "Lies!" als Promotionaktion politisch bekämpft wird. Diese Bücher heissen nun "Koran-Botschaften". Die Motion ist daher sehr gut formuliert. Sie hat für diesen Fall vorgesorgt. Denn es steht darin, dass ein Verbot auch für anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung gilt.

Eigenartig an dieser Angelegenheit ist schliesslich, dass Deutschland und Österreich ein Verbot dieser Bücher kennen. Werte Frau Bundesrätin, geht nun von dieser Aktion, von dieser Bücherverteilung, eine Gefahr der Radikalisierung aus oder nicht? Ich gehe davon aus, dass man sich seitens der Polizei bei der Prävention im Terrorismusbereich einig ist. Warum verbieten denn andere Länder diese Bücher? Ich bin immer davon ausgegangen, dass das Thema der Terrorismusbekämpfung international angegangen wird und dass man sich international austauscht - daher auch die durch das Übereinkommen des Europarates angestossenen Gesetzesänderungen, die wir nächste Woche beraten. Warum kommt hier der Bundesrat zu einer anderen Beurteilung als unsere Nachbarländer, die die Verteilung von diesen Büchern bereits verboten haben?