preparatory:AB 254795

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um Landwirtschaft, Tourismus, Konsumentenschutz, Energie und Umwelt.

Die Minderheit Schneider Schüttel will die Messgrössen der Überprüfungen der Wirkstoffe von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln von 20 auf 30 erhöhen. Damit soll das Risiko von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen gesenkt werden. Damit verbunden wäre eine Aufstockung des Personals um acht Vollzeitstellen, die sich auf verschiedene Ämter verteilen. Betroffen von der Erhöhung wären das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das SECO, das Bundesamt für Landwirtschaft und Agroscope. Der Überprüfungsrhythmus lehnt sich an jenen der EU an. Mit 16 zu 8 Stimmen wurde die Messgrössenerhöhung in der Kommission abgelehnt.

Beim Büro für Konsumentenfragen will die Minderheit Keller Peter die finanziellen Mittel um 4,5 Prozent beschneiden. Die Mehrheit sieht die Notwendigkeit dieses Büros. Die steigenden Kosten sind mit einer neuen Verrechnung der Kosten des Generalsekretariates nachvollziehbar. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Minderheitsantrag Keller Peter in der Kommission abgelehnt.

Weiter beschloss die Kommission einstimmig, den Zahlungsrahmen für Finanzhilfen an Schweiz Tourismus gemäss dem Beschluss des Parlamentes in der vergangenen Herbstsession anzupassen und entsprechend in den Finanzplan aufzunehmen. Für den vorliegenden Voranschlag soll deshalb der entsprechende Kredit um 2,4 Millionen Franken erhöht werden.

Für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau will die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Betrag beim Bundesamt für Landwirtschaft unter der Position "Forschungsbeiträge" um 2,5 Millionen erhöhen; zudem will sie mit 14 zu 10 Stimmen eine Erhöhung von 2,5 Millionen Franken pro Finanzplanjahr.

Der Antrag der Minderheit Grin wurde zurückgezogen.

Die Minderheit Schneider Schüttel will bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft den Bundesrat unterstützen. Die Mehrheit der Kommission will bei den Direktzahlungen wieder um 3 Millionen Franken aufstocken; dieser Betrag wurde dort zugunsten der Pflanzenzüchtungen weggenommen.

Zu einer längeren Diskussion an zwei Sitzungen führte die Nachmeldung des Bundesrates zum Genossenschaftsbeitrag an die Nagra, welcher beim Bundesamt für Gesundheit eingestellt ist. Die Kommission verlangte einen ausführlichen Zusatzbericht und kam zum Schluss, dass die Nachmeldung des Bundesrates zu bewilligen sei. Eine grosse Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 18 zu 6 Stimmen - unterstützte die Nachmeldung in der Höhe von 148,8 Millionen Franken.

Beim Bundesamt für Energie geht es um den Posten "Technologietransfer". Wir hatten in der Kommission einen richtigen Basar. Die einen wollten mehr, die anderen weniger. Die Minderheit I (Masshardt) will jetzt den Betrag von 20 Millionen auf 40 Millionen Franken verdoppeln. Sie will zudem ab 2021 zusätzlich 200 Millionen Franken für diesen Bereich in den Finanzplan aufnehmen. Die Minderheit II (Sollberger) will von 20 Millionen auf 10 Millionen Franken kürzen. Mit 16 zu 9 Stimmen wurde die Kürzung abgelehnt und mit 17 zu 8 Stimmen auch der Verdoppelung nicht zugestimmt. Der vom Bundesrat beantragte Betrag ist angemessen. Die Möglichkeit, Pilot- und Leuchtturmprojekte im Energiebereich zu unterstützen, ist im finanziell vertretbaren Rahmen weiterhin möglich.

Für die Revitalisierung sind vom Bundesrat 35,7 Millionen Franken vorgesehen. Eine Minderheit Schneider Schüttel will den Betrag um 20 Millionen Franken erhöhen und im Finanzplan fortschreiben. Die Kommission wurde dahingehend informiert, dass die Revitalisierung auf Kurs sei und mit diesem Betrag die anstehenden bekannten Projekte finanziert werden könnten. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein und sollten die Kantone wegen fehlender Mittel gebremst werden, so würde man Nachtragskredite beantragen. Mit 17 zu 8 Stimmen wurde die Erhöhung abgelehnt. Der Einzelantrag Schneider Schüttel will das Gleiche; die Abwicklung ist hier aber finanztechnisch korrekt geregelt.

Weiter wird ein Kommissionsantrag gestellt, die Messgrösse beim Auftreten von gentechnisch verändertem Raps entlang der Bahngeleise von 0,5 auf 0,25 Prozent zu senken.

[VS]