Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Es geht nicht nur um den Verkehr im Zusammenhang mit sportlichen Anlässen, sondern um den Verkehr allgemein. Ich möchte vorweg erwähnen, dass die praktisch gleichlautende Motion Rösti 19.4345, "Verkehrserschliessung von Kandersteg bei einem Spontanereignis in Mitholz und/oder während der Räumungsarbeiten dauerhaft von Norden her sicherstellen", im Nationalrat deponiert wurde, weil es hier wirklich um ein äusserst wichtiges Problem für die betroffenen Kantone und Regionen geht. Das möchte ich Ihnen eingehend darlegen.

Wir haben das Thema Mitholz bereits gestern bei der Beratung der Motion Grossen Jürg 18.3798, "Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers", kennengelernt. Es ist offenkundig, dass das Munitionslager Mitholz, welches Mensch und Umwelt in vielfältiger Hinsicht gefährdet, möglichst rasch gefahrlos gemacht werden muss. Das ist der militärische Sprengstoff, den wir entsorgen müssen.

Aber dieses Projekt ist aus meiner Sicht eigentlich ein Verbundprojekt und hat auch noch verkehrspolitischen Sprengstoff. Es ist offensichtlich, dass aufgrund der Sanierung dieser Altlast die Verkehrserschliessung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Wallis massiv betroffen werden könnte. Die betroffene Bevölkerung des Kandertals im Kanton Bern und des Lötschentals im Kanton Wallis ist über das geplante Vorgehen des Bundes alarmiert. Der Bundesrat geht in seiner Antwort auf die Interpellation Ruppen 19.3846 selbst davon aus, dass ein Ereignis - sprich eine Explosion - oder bereits die Gefahr einer Explosion eine Räumung der Gefahrenzone zur Folge hätte, dass die Verkehrsverbindung zwischen Bern und Wallis "für längere Zeit" unterbrochen wäre und gesperrt werden müsste. Den Begriff "für längere Zeit" verwende ich in der Regel dann, wenn ich nicht genau angeben kann, wie lange eine solche Sperrung dauern könnte. Genau das ist im vorliegenden Fall völlig unmöglich. Kein Sicherheitsingenieur der Welt wird Ihnen eine Garantie abgeben, dass es bei der Sanierung des Lagers mit 3500 Tonnen scharfer Munition nicht doch zu einer längeren Sperrung für unbestimmte Zeit kommen könnte.

Die Nord-Süd-Verbindung nach Kandersteg und der Autoverlad Lötschberg sind für das Wallis, aber auch für das Kandertal und den Kanton Bern lebenswichtig. Sollte es zu einem Sicherheitsrisiko kommen, müssten gemäss Bundesrat die Zugverbindung ins Wallis und die Strassenverbindung zum Autoverlad komplett gesperrt werden. Bei der Strassenverbindung nach Kandersteg handelt es sich neu um eine Nationalstrasse. Auch die Sanierung des Depots ist Bundessache. [PAGE 1085] Die vom Projektträger vorgesehene Variante zur Umfahrung der Gefahrenzone im Notfall sieht eine einspurige Notumfahrung vor, welche über acht Kilometer geführt würde. Diese einspurige Notumfahrung würde mit einem Ampelsystem auf beiden Seiten versehen. Sie müssen sich nun einfach die Zahl der Fahrzeuge vor Augen halten, welche dann verkehrstechnisch über diese einspurige, mit Ampelverkehr geregelte Strasse zu führen wäre. Zwischen dem Kanton Wallis und dem Kanton Bern verkehren über den Autoverlad Lötschberg unter Berücksichtigung des Automobilverkehrs des Kandertals jährlich 2,9 Millionen Autos, im Schnitt 8000 Fahrzeuge pro Tag.

Eine solche einspurige Notumfahrung im Ampelbetrieb würde bereits nach wenigen Tagen zu einem vollständigen Verkehrskollaps zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Wallis führen, mit entsprechenden massiven wirtschaftlichen Einbussen für das Wallis und das Kandertal, und zudem zu einem gewaltigen, ökologisch nicht zumutbaren Ausweichverkehr. Das kann es eben nicht sein. Der Bund trägt die volle Verantwortung für dieses Munitionsdepot, und ich sehe nicht ein, dass man hier nun den Schaden, der allenfalls durch die Sperrung der Strasse entsteht, den betroffenen Kantonen zuschiebt.

Zudem ist vor allem auch noch im Auge zu behalten - das weiss Frau Bundesrätin Sommaruga -, dass wir auf der Nord-Süd-Verbindung gegenwärtig noch andere Baustellen haben. Der Lötschbergtunnel wird saniert, die entsprechenden Wartezeiten können Sie täglich am Radio hören; es dauert oftmals über eine Stunde, bis der Autoverlad die Fahrzeuge transportieren kann. Nun stellen Sie sich einfach vor, dass neben dem Nadelöhr des Lötschberg-Autoverlads noch ein zweites Nadelöhr, nämlich jenes in Mitholz, entstehen würde. Es käme zu einer Verlagerung des Automobilverkehrs mit einer entsprechenden Umfahrung dieser Grossbaustelle über die Kantone Freiburg und Waadt ins Unterwallis. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch zu verantworten.

Zu guter Letzt möchten wir ja auch noch den Basistunnel ausbauen. Hier wurde vom Bundesrat signalisiert, dass diesbezüglich ebenfalls mit einer zeitweiligen Totalsperre des[NB]Basistunnels zu rechnen wäre - in der gleichen Periode, in der wir das Munitionsdepot und oben den Scheiteltunnel sanieren möchten.

Es ist einfach eine Kumulation von Verkehrsstörungen auf der Schiene und auf der Strasse, welche der Schweiz auf dieser Route schlichtweg nicht zumutbar ist. Dies würde zu hohen ökonomischen Folgeschäden für den Tourismus, für die Wirtschaft, für die Kantone führen. Es ist daher mehr als gerechtfertigt, hier den Bundesrat aufzufordern, eine Umfahrung vorzusehen, welche dem Verkehrsaufkommen auch gerecht wird: eine zweispurige, richtungsgetrennte Notumfahrung. Diese ist selbstverständlich nach Beendigung der Räumung des Munitionsdepots wieder zurückzubauen. Entsprechende Auflagen könnten ja auch in ein solches Projekt aufgenommen werden.

Die zusätzlichen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten der Sanierung des Munitionsdepots von mehreren hundert Millionen Schweizerfranken, und sie stehen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Kosten eines Totalausfalls dieser Nord-Süd-Verbindung.

Zuhanden der Umweltverbände, welche auch hier Bedenken geäussert haben, halte ich fest: Falls diese Nord-Süd-Verbindung wirklich gekappt wird, werden Sie mit einem Umlagerungsverkehr in ungeahntem Ausmass konfrontiert, was weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die zeitweilige Umfahrung ist aufgrund der Räumung des Munitionsdepots zwingend. Dies war nicht vorauszusehen und ist auch nicht durch die betroffenen Kantone allein zu verantworten.

Die Stellungnahme des Bundesrates befriedigt daher nicht. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat selbstverständlich - falls es ihm gelingt, diese Motion zu optimieren und das Problem des Verkehrsflusses anderweitig zu lösen - auch diesbezüglich Alternativlösungen auf den Tisch legen kann. Gegenwärtig ist aber offenkundig, dass das aufgelegte Projekt den Bedürfnissen des Verkehrsaufkommens nicht genügt und optimiert werden muss.

Es geht mir auch gar nicht darum, den schwarzen Peter nun vom VBS ins UVEK zu verlagern oder umgekehrt. Es ist offenkundig eine Verbundaufgabe, und ich bin der Meinung, dass diese zwei Departemente hier für die betroffenen Regionen eine Lösung finden müssen.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen und damit ein starkes Zeichen an den Bundesrat zu senden, dass er hier des Problems mit anderen Mitteln Herr werden muss. Besten Dank für Ihre Unterstützung!