Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Es geht um die Beschaffung der Kampfflugzeuge, aber eigentlich geht es um viel mehr: Es geht um die Sicherheit und Stabilität in unserem Land, und die Armee leistet einen Beitrag dafür. Die Armee: Hier spreche ich für das Heer, aber auch für die Luftwaffe.

Erlauben Sie mir, ein paar Ausführungen vonseiten der Kommission zu machen. Was macht die Luftwaffe überhaupt? Ich spreche jetzt von den Kampfflugzeugen. Diese müssen die normale Lage abdecken, das ist die heutige Situation mit Luftpolizeidienst; sie müssen ihren Einsatz bei einer erhöhten Spannung leisten, zum Beispiel bei der Sicherung des World Economic Forum oder von Konferenzen in Genf; und im Extremfall müssen sie auch einem Angriff standhalten. Das wird heute mit den 30 F/A-18 und den 26 F-5 Tiger gemacht. Die Tiger sind vierzig Jahre alt, und man möchte sie 2025 ausser Dienst stellen. Man muss dann vielleicht noch anschauen, ob das wirklich 2025 sein muss oder ob es hier eine gewisse Flexibilität braucht. Die Erneuerung der Luftwaffe muss 2030 geschehen. Eine Erneuerung dauert etwa zehn Jahre; deshalb sind wir heute so weit.

Nun ganz kurz zum Ablauf: Was ist bisher geschehen? 2017 gab es eine Expertengruppe, die einen Bericht zur Luftwaffe und zum Einsatz gemacht hat. Den Bericht kennen die meisten von Ihnen. Im April 2019 hat dann die neue Bundesrätin eine Zweitmeinung eingeholt, und der Bericht wurde bestätigt. Im Juni 2019 wurde die Botschaft des Bundesrates verabschiedet, über die wir heute reden. Diese Botschaft hat vier wichtige Elemente:

1.[NB]Man will einen referendumsfähigen Planungsbeschluss. Gemäss Artikel 28 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes geht das, wenn die Vorlage von enormer Bedeutung ist. Das wurde hier anerkannt. Es gab auch hier im Rat einen überwiesenen Vorstoss zu diesem Anliegen. Deshalb hat man einen referendumsfähigen Planungsbeschluss beschlossen. Ganz klar ist, das wurde erwähnt: Es geht nicht um ein künftiges Finanzreferendum bei der Armee, und es ist keine Präzisierung für weitere Beschaffungen. Das können Sie überall nachlesen.

2.[NB]Die Luftwaffe soll bis 2030 erneuert werden. Ich habe es erwähnt, das dauert noch zehn Jahre, deshalb müssen wir uns jetzt langsam etwas beeilen.

3.[NB]Das Finanzvolumen beträgt 6 Milliarden Franken, berechnet auf dem Landesindex der Konsumentenpreise 2018.

4.[NB]Die Offsets, die Kompensationsgeschäfte, betragen 60 Prozent, 20 Prozent direkt, 40 Prozent indirekt - ich komme nachher noch darauf zurück.

Der Ständerat hat die ganze Vorlage am 24. September beraten. Er hat mit 32 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Vorlage angenommen. Er hat eine Änderung vorgenommen bei den Kompensationsgeschäften; man soll 100 Prozent kompensieren. Das wurde mit 27 zu 17 Stimmen beschlossen.

Im Mitbericht der Finanzkommission wurde die Vorlage ebenfalls befürwortet. Mit 17 zu 8 Stimmen hat die Finanzkommission aber beschlossen, dass Offsets/Kompensationsgeschäfte 80 Prozent ausmachen sollen. Also Sie sehen, das wird noch Diskussionen geben.

Nun zu den Feststellungen in der SiK: Die Mehrheit der Kommission erachtet das Anliegen als berechtigt und hat mit 23 [PAGE 2155] zu 2 Stimmen Eintreten beschlossen. Mit 19 zu 6 Stimmen haben wir beschlossen, dass wir das Geschäft nicht zurückweisen.

In der Kommission wurden auch die Alternativen besprochen. Bodluv, Boden-Luft-Raketensysteme, sind Waffen, mit denen man schiesst, und dann kann man alles Weitere vergessen. Es sind also reine Abwehrwaffen; es gibt keine Identifikation, kein Wegdrängen, keine Überprüfung von Flugzeugen. Deshalb ist das keine Alternative. Drohnen sind ebenfalls nicht schnell genug, fliegen nicht hoch genug und können keine Identifikation machen.

Die Kampfwertsteigerung der Flugzeuge machen wir bereits beim F/A-18, aber langsam wird das sehr, sehr teuer. Auch Kampfhelikopter sind keine Option. Sie dienen der Unterstützung von Bodentruppen, aber sie sind eben nicht für den Luftpolizeidienst oder sogar die Abwehr geeignet.

Eine Kooperation wird auch immer wieder erwähnt. Auch hier ist die Mehrheit der Kommission gegen einen Ausbau, weil wir ein souveränes, neutrales Land sind und uns die ersten paar Wochen auch selber behaupten können sollten. Auch die Option leichte Kampfflugzeuge - das Anliegen der SP, ich komme nachher noch auf diesen Punkt zurück - wurde von der Kommission verworfen.

Die Finanzierung haben wir auch angeschaut. Die Finanzierung, das möchte ich hier erwähnen, läuft über das Rüstungsprogramm, also über das Armeebudget. Es braucht da nicht irgendwelche Zusatzkredite. Es geht um die Zeit von 2023 bis 2032. In dieser Zeit wird die Luftwaffe erneuert, und das Heer erhält die entsprechenden Mittel. Wir sprechen hier also von 15 Milliarden Franken. Ich komme beim Thema Offset darauf zurück.

Nun gleich zum Thema Offset, zum Thema Kompensationsgeschäfte: Grundsätzlich ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass wir diese wollen, weil wir einen gewissen Technologie- und Wissenstransfer möchten. Es ist uns aber bewusst, dass Kompensationsgeschäfte immer auch den Preis des Geschäftes erhöhen. Je mehr Kompensationsgeschäfte wir also machen, desto mehr wird das irgendwo eingepreist. Das ist einfach so. Wir haben in der Kommission auch gesagt, dass wir an der regionalen Verteilung festhalten möchten.

Nun komme ich zur Rückweisung und zu diesem Neuanfang: Ich habe Ihnen gesagt, die Kommission ist mehrheitlich für Eintreten und will keine Rückweisung. Von der SP wurde ein sogenanntes Alternativkonzept mit leichten Trainingsflugzeugen aufgezeigt. Ich kann Ihnen hier sagen: Das ist absolut keine Option! Wir haben das Konzept auch angeschaut. Die Flugzeuge erreichen die Höhe und die Geschwindigkeit nicht, sie haben die Ausrüstung nicht, sie haben die Waffen nicht, und es gäbe eine Zweiflottenpolitik. Und alle Länder, die diese Flugzeuge haben, setzen sie nur als Trainingsflugzeuge ein. Also wenn hier im Saal etwas anderes behauptet wird, dann ist das falsch.

Jetzt erlaube ich mir, eine Ausführung an die Adresse der SP-Fraktion zu machen; ich mache das natürlich als Kommissionssprecher, weil das auch protokollarisch festgehalten worden ist. Wir waren in der Kommission erstens über das Vorgehen der SP erstaunt. Man hat im April beschlossen, dass man keine Nähe zu den Anbietern von Flugzeugen sucht - und was macht die SP? Sie macht mit dem Schweizer Fernsehen eine Kaffeefahrt nach Italien und geht dort Trainingsflugzeuge anschauen. Das hat die Kommission nicht sehr goutiert, das kann ich Ihnen sagen. Deshalb gab es auch die entsprechenden Voten, und deshalb kann ich das hier auch erwähnen.

Ein zweiter Punkt ist in der Kommission erwähnt worden: Es geht eben nicht, dass man der Armee immer weniger Geld und die falschen Mittel gibt, damit sie den Auftrag nicht erfüllen kann. Das Ziel der SP ist wahrscheinlich ein anderes, das muss sie dann auch einmal aufzeigen. Auch das wurde in der Kommission gesagt, es ist nicht nur meine persönliche Meinung.

Also: Die Kommission war mit 23 zu 2 Stimmen für Eintreten und mit 19 zu 6 Stimmen gegen eine Rückweisung.

Jetzt komme ich noch zu den ersten beiden Minderheiten, Seiler Graf und Fridez. Das Alternativkonzept bei Artikel 1 wurde mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt. Das ist eigentlich das Konzept der SP-Fraktion, die hier auf der einen Seite die Trainingsflugzeuge will und auf der anderen Seite den Einsatz der F/A-18 reduzieren will, damit man diese Flugzeuge länger behalten kann.

Ich erwähne noch Artikel 2 Buchstabe a, das ist auch am Anfang der Fahne. Hier möchte die Minderheit Fridez das Finanzvolumen der Luftwaffe auf 4 Milliarden beschränken. Auch das wurde in der Kommission mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt - aus einem ganz einfachen Grund: Wenn Sie die Mittel reduzieren, dann können Sie auch den Auftrag nicht mehr erfüllen.

Ich komme zum Schluss, zum Fazit. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, einzutreten und keine Rückweisung zu machen. Das Alternativkonzept ist kein Alternativkonzept, auch wenn es so genannt wird. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, in der Detailberatung überall den Mehrheiten zu folgen. Ich werde als Kommissionssprecher vor allem beim Thema Offset dann noch einmal diese ganze Diskussion erläutern.

In der Gesamtabstimmung wurde diese Vorlage mit 18 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.