AB 255087

Wortprotokoll

6 Milliarden Franken, so viel wollen der Bundesrat, der Ständerat und, wie ich befürchte, auch der Nationalrat für Hochleistungskampfjets ausgeben. 6 Milliarden Franken - das ist wahrlich keine Bagatellsumme. Dieses Geld fehlt dann an anderen Orten und Bereichen, wo es dringend nötig wäre: bei den Prämienverbilligungen, bei Klimaschutzmassnahmen, bei der Entwicklungszusammenarbeit usw. Zudem muss man auch noch in Betracht ziehen, dass diese Luxus-Kampfjets auch teuer bei den Unterhalts-, Betriebs- und Werterhaltungskosten sind. Laut einem Artikel der "NZZ am Sonntag" von gestern, der sich auf ein Positionspapier des Lilienberg-Unternehmensforums beruft, kommen bei einem Lebenszyklus von dreissig Jahren nochmals Kosten von 18 Milliarden Franken dazu. Diese Kampfflugzeuge werden uns also insgesamt sage und schreibe 24 Milliarden Franken kosten.

Der Schutz des Luftraums ist auch der SP sehr wichtig. Man kann wirklich nicht behaupten, die SP hätte sich keine Gedanken darüber gemacht. Wir haben uns lange und intensiv mit VBS-unabhängigen Fachleuten auseinandergesetzt. Die Frage ist daher nicht, ob wir unseren Luftraum und die Bevölkerung schützen wollen - das wollen wir schliesslich alle. Die Frage ist vielmehr, mit welchen Mitteln und mit wie viel Geld wir diesen Schutz erreichen wollen. Braucht es diese Luxus-Kampfjets für insgesamt 6 Milliarden Franken wirklich, die weit mehr können, als sie überhaupt müssen? Oder gäbe es da nicht günstigere Lösungen? Die SP ist klar der Meinung: Jawohl, diese günstigeren Lösungen gibt es. Daher haben wir ein Alternativkonzept ausgearbeitet, nennen wir es einmal "Air 2030 plus", dies unter der Prämisse "doppelte Sicherheit zum halben Preis". Das Konzept steht auf vier Säulen: leichte Kampfflugzeuge, besserer Radar zwecks Früherkennung, besseres Führungs- und Kontrollsystem - ein sogenanntes C2Air - und bessere bodengestützte Abwehr, die ja für den Schutz des Luftraums genauso wichtig ist und mindestens so wichtig wie die Kampfjets, zumal sie wirksamer und zuverlässiger ist.

Insgesamt erfordert unser Alternativkonzept Investitionen von höchstens 4 Milliarden Franken statt 8 Milliarden, wie der Bundesrat im Planungsbeschluss vorgeschlagen hat. Wir [PAGE 2158] stellen darum den Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, die vier Eckpunkte umzusetzen.

Die allermeisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes können nämlich leichte Kampfjets machen. Pro Jahr gibt es in der Schweiz etwa 200 bis 350 sogenannte Life Missions. All diese Live Missions können von leichten Kampffliegern ausgeführt werden. Das sind Kontroll- und Hilfeleistungen und keine Aufholjagden. Für die anderen Aufgaben, die etwa 10 bis 40 sogenannten Hot Missions pro Jahr, haben wir ja weiterhin die F/A-18-Flotte. Diese wollen wir nicht verschrotten, im Gegenteil, wir wollen sie schonen, um sie länger behalten zu können. Wir stehen darum klar auch für eine Zweitypenluftwaffe ein - ja, das stimmt. Diese hat nämlich auch sonst noch Vorteile: Air 2030 sieht vor, dass Kampfjetpilotinnen und -piloten auf Pilatus-Turboprop-Trainern ausgebildet werden und dann direkt ins Cockpit des neu zu beschaffenden Hochleistungskampfjets sitzen. Andere Luftwaffen sehen da einen Zwischenschritt vor, einen nächsten Ausbildungsschritt auf einem leichten Jet-Trainer, wie das eben ein leichtes und kostengünstiges Kampfflugzeug sein könnte. Um es gleich vorwegzunehmen, Sie brauchen es dann gar nicht erst zu fragen: Das könnte M-346 von Leonardo sein - muss aber nicht. Da gibt es auch noch andere Beispiele. Leichte Kampfjets sind übrigens nicht nur billiger in der Anschaffung, sondern haben auch einen deutlich kleineren Verbrauch bei den Betriebs- und Unterhaltskosten; ganz sicher keine 18 Milliarden Franken!

Der Luftraum ist der Schwachpunkt unseres kleinen Landes. Zum Glück sind wir von befreundeten Ländern umgeben, die mit Ausnahme von Österreich alle Nato-Mitglieder sind. Im höchst unwahrscheinlichen Fall eines Angriffs profitieren wir also von einem soliden Nato-Schirm. Ohne die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, gerade im Bereich der Früherkennung, wären wir aber blind und handlungsunfähig. Diese Zusammenarbeit gilt es darum weiter auszubauen, denn sie ist ein grosser, sicherheitsrelevanter Gewinn.

Auf unsere Forderung unter Buchstabe e des Rückweisungsantrages kommen wir später noch ausgiebig zu sprechen, da geht es nämlich um das Thema Offset. Nur so viel gleich zu Beginn: Die SP will null Prozent Offset. Kompensationsgeschäfte verteuern die Beschaffung markant. Sie haben nichts mit gezielter Industrieförderung zu tun, sondern sie sind versteckte Subventionen.

Ich bitte Sie also aus all den genannten Gründen, den inhaltsleeren Planungsbeschluss zurückzuweisen, mit einem klaren Auftrag: Wir wollen keinen Blankoscheck für 6 Milliarden Franken!