Dittli Josef · Ständerat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Es ist etwas schnell gegangen. Ich bin ja noch einige Tage Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission und kann Ihnen bestätigen: Wir haben diese Vorlage sehr eingehend beraten. Wir liessen uns auch eingehend von den Zuständigen des EJPD informieren. Ich verweise einfach auch auf das Kapitel "Rechtliche Aspekte" in der Botschaft und darin einerseits auf die Verfassungsmässigkeit, die klipp und klar gegeben sei, andererseits aber eben auch auf die Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Hier wird also klar bestätigt, dass das alles eingehalten ist. Ich sehe nicht ein, warum man jetzt der Rückweisung zustimmen soll. Das ist einfach eine Schlaufe, die zu zusätzlicher Arbeit führt. Man kann guten Gewissens auf die Vorlage eintreten und im Rahmen der Detailberatung die einzelnen Punkte diskutieren.

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag abzulehnen.