Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird auf diese Vorlage eintreten und den Planungsbeschluss so gutheissen, wie er in der Kommission verabschiedet worden ist.

Unseres Erachtens ist es klar, dass die Schweiz neue Kampfflugzeuge braucht. Wir alle wissen, dass die Tiger F-5, die heute noch im Einsatz sind, bei Schlechtwetter und in der Nacht nicht fliegen können und sich in letzter Zeit die Mitteilungen zu den F/A-18, bei denen zunehmend mehr Risse entdeckt worden sind, gehäuft haben. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, mit einer schlecht ausgerüsteten Luftwaffe den Luftraum zu schützen oder bestenfalls nur noch halb zu schützen. Die Sicherheit mit dem Schutz aus der Luft ist für uns Schweizerinnen und Schweizer wichtig.

2017 wurde der Bericht "Luftverteidigung der Zukunft", ein Expertenbericht mit verschiedenen Varianten, erstellt. Der Bundesrat einigte sich auf die nun heute vorliegende Variante. Der Bereich Luftwaffe wurde im heute vorliegenden Planungsbeschluss vom Bereich Boden-Luft-Abwehr getrennt, was unsere Fraktion begrüsst. So können diese Geschäfte getrennt behandelt werden. Eine allfällige Abstimmung findet nur zu den Flugzeugen statt. Die Mitte-Fraktion hat eine Abstimmung allein zu den Flugzeugen immer unterstützt, dies ganz besonders, weil schon die beiden letzten Male das Volk mitbestimmen konnte. Die Kampfjets, über die wir heute sprechen, werden schlussendlich aus dem laufenden Budget der Armee finanziert, was wir begrüssen. Darum ist es wichtig, dass wir heute zwar über die Kosten, nicht aber über die Typen diskutieren.

Kampfflugzeuge sind für die Schweiz nicht nur im Fall einer Krise wichtig, sie kommen fast täglich zum Einsatz beim Luftpolizeidienst. Wir müssen uns bewusst sein, dass es pro Jahr 200 bis 250 Einsätze sind, davon rund 40 Hot Missions. Die Jets der Armee sind damit fast täglich im Einsatz und leisten so eine wertvolle Hilfe zum Schutz der Schweiz.

Von der linken Seite her kommt jetzt bei der Beratung dieser Botschaft der Vorwurf, dieses Geschäft werde im Eilzugstempo durch das Parlament gepeitscht. Seit zwei Jahren liegt der Expertenbericht vor, und es gibt noch unterstützende Berichte, die die Bundesrätin eingefordert hat und die wir alle auch zur Kenntnis nehmen konnten. Im Eilzugstempo war höchstens die SP unterwegs, als sie, fast vergleichbar mit einer Seniorenwerbefahrt, nach Italien zu einer Flugzeugfirma fuhr, begleitet notabene vom Schweizer Fernsehen, und sich dort ein Kampfflugzeug vorstellen liess, sich auch noch vor laufender Kamera verpflegte und dann ausgerüstet mit Werbegeschenken wieder nachhause fuhr. Wir fragen uns dann schon, erstens, ob es jetzt an den Parlamentariern liegt, sich neue Flugzeuge direkt vor Ort zu beschaffen, und zweitens, wo hier unsere Vereinbarung der Kommission geblieben ist, dass wir uns bei der Beschaffung nicht von den Unternehmen einladen lassen. Auch die Expertenberichte der Amerikaner, angefertigt auf Anfrage der SP - ja, VBS-unabhängig -, die unserer Schweizer Armee nun aufzeigen wollen, was für die Schweiz richtig ist und wie unsere Luftwaffe gut aufgestellt werden kann, sind für uns schlicht nicht glaubwürdig.

Um es kurz zu machen, die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird keine leichten Kampfflugzeuge anschaffen, sondern unterstützt das Programm des VBS. Das VBS und die Armasuisse haben sich seriös mit der Anschaffung der Kampfflugzeuge auseinandergesetzt, haben die Kriterien für die Offerten und die Vorführungen der Flugzeuge festgelegt und waren dabei auch konsequent, als sie ein Unternehmen ausgeschlossen haben, das diese Kriterien nicht erfüllte.

So lehnen wir die Rückweisung, wie sie von SP und Grüner Partei verlangt wird, ab. Ebenso lehnen wir die Anträge bei den Artikeln 1 und 2 Buchstaben a, c, d und e ab. Unsere Fraktion unterstützt die Vorlage mit einem Budget von 6 Milliarden Franken. Ich staune schon, dass man jetzt bereits von 24 bis 30 Milliarden Franken spricht. Klar benötigen diese Flugzeuge einen Unterhalt, klar kostet das auch in Zukunft. Aber wir kaufen die Flugzeuge doch nicht, um sie dann ins Museum zu stellen. Wir werden sie gebrauchen, und dann kostet es auch etwas.

Den Antrag auf eine Kürzung von 4 Milliarden Franken lehnen wir ab. Das entspricht dann auch nicht mehr dem ganzen Paket "Luftwaffe/Bodluv", das ja 8 Milliarden Franken vorsieht.

Zu den Kompensationsgeschäften werde ich mich im Detail beim entsprechenden Artikel noch äussern. Aber wir werden die 60 Prozent Offset unterstützen.

Der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist es wichtig, dass wir das Geschäft zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge jetzt diskutieren und abschliessen können. Das Störmanöver von linker Seite schwächt unsere Luftwaffe zusehends, und die Verzögerungstaktik, die jetzt hier aufgegleist wird, ist sehr fragwürdig. Die Sicherheit der Schweiz kann nur gewährleistet werden, wenn wir auch im Parlament dazu beitragen, wenn wir bereit sind, dies zu finanzieren - was wir ja über das normale Rüstungsbudget machen -, aber auch bei der Beschaffung vorwärtszumachen. So schaffen wir Sicherheit für die Schweiz, aber auch für die ganze Industrie und die Firmen, die ebenso auf eine Planungssicherheit angewiesen sind.