Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Die Initianten wollen mit dieser Initiative gemäss ihrem Argumentarium vier Bereiche der Gesellschaft angreifen, die wir heute nicht behandeln: die Frage der Sicherheit, die Frage des Terrors, die Frage der Freiheit und die Frage der Gleichberechtigung. Jedem und jeder, die über ein bisschen rationalen Verstand verfügen, ist klar, dass das nicht mit dieser Initiative angegangen werden kann und dass ein Verhüllungsverbot untauglich ist, diese Werte und Ziele zu erreichen. Wenn das anders wäre, wenn wir die Freiheit und die Gleichberechtigung in den Köpfen durch Kleidervorschriften erreichen könnten, dann würde es ausreichen, die andere Form von Extremismus neben dem Islamismus, die abendländische Form, den Rechtsextremismus, zum Beispiel die Neonazis, zu bekämpfen, indem man Glatzen und Springerstiefel verbietet. Das dürfte aber einleuchtenderweise keine Lösung des Problems sein.

Darum, nur darum hat die Mehrheit der Kommission diese Volksinitiative zum Anlass genommen, die Initiantinnen und Initianten beim Wort zu nehmen, das in ihrem Argumentarium, aber zugegebenerweise nicht im Initiativtext steht. Sie macht jetzt einen Vorschlag, über den man taktischer Natur streiten kann - einverstanden -, der aber inhaltlich eine Kohärenz aufweist, die mir schon wichtig zu betonen ist und die in der Eintretensdebatte meines Erachtens nicht überall klarwurde.

Der Vorschlag orientiert sich an einer Erweiterung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e des Gleichstellungsgesetzes, indem erstmals der Begriff der Gleichstellung von Mann und Frau in der gesamten Gesellschaft als Bundesaufgabe verankert wird. Die Verfassungsbasis dafür ist eindeutig gegeben, aber das Gleichstellungsgesetz selbst beschränkt sich heute auf das Erwerbsleben. Das hat materielle Folgen. Wir schaffen damit theoretisch beispielsweise eine Basis für die Diskussion zur Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund. Ergänzt wird diese zentrale Konstruktion über zwei weitere Massnahmen: Einerseits werden besonders benachteiligte Menschen, das sind insbesondere Migrantinnen und Migranten, im Arbeitsmarkt spezifisch unterstützt durch die Formulierungen in Artikel 58 Absatz 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, die Sonderbeiträge für Förderprogramme genau für diese Menschen ermöglichen. Weil wir das Problem von Gleichstellung und politischem Extremismus, von Terror und Sicherheit und Freiheit eben nur global lösen können - auch da wollen wir die Initiantinnen und Initianten bei ihrer Ehre und ihrem Wort nehmen -, erweitern wir andererseits eben gerade das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit in Artikel 5. Damit verfolgen wir das explizite Ziel, es der Schweiz zur Aufgabe zu machen, weltweit die Unterdrückung aller Menschen durch Terroristinnen und Terroristen, durch Extremistinnen und Extremisten zu bekämpfen und spezifisch die Situation der Frauen in diesen Kontexten zu adressieren.

Die sozialdemokratische Fraktion ist sich einig, dass wir damit die Debatte über die Initiative vom Kopf wieder auf die Füsse stellen - und nicht umgekehrt. Denn wir tun in einem parlamentarisch geregelten Verfahren das, was die Initiantinnen und Initianten vorgeben zu tun. Auch klar ist aber, dass das nur dann Sinn macht, wenn der Gegenvorschlag als integrales Konzept, das über das hinausgeht, was der Bundesrat beantragt hat, erhalten bleibt. Da kann ich die Argumentation von Kollege Jauslin in weiten Teilen nachvollziehen.

Ich möchte Ihnen hier aber auch klar sagen: Wenn beim Eintreten der Antrag der Minderheit Ihrer Kommission und bei der Formulierung des indirekten Gegenvorschlages die Anträge der Mehrheit nicht durchkommen sollten, falls also dieser Vorschlag nicht integral durchkommen sollte, wird die sozialdemokratische Fraktion keine Handhabe zu einem Ja zu diesem Gegenvorschlag bieten. Dann macht er keinen Sinn.

Ich bitte Sie, hier auf Spielereien zu verzichten und nicht einzelne Elemente herauszupicken. Sinnvollerweise bekämpfen wir Terror, Unsicherheit, antifreiheitliche Bewegungen und patriarchale Strukturen umfassend, in allen Gesellschaftsbereichen und global. Das ist Sinn und Zweck dieser politischen Vorlage.