Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ihres Rates setzte sich intensiv mit der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo auseinander, welche die Finanzierung von Massnahmen zur Eingliederung von Über-50-Jährigen und jungen Leuten in den Arbeitsmarkt zum Ziel hat. Die WBK-N beschloss mit 17 zu 6 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Die Initiative unseres ehemaligen Ratskollegen Carlo Sommaruga sieht vor, jährlich 300 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in einen Fonds fliessen zu lassen. Aus diesem Fonds sollen dann Massnahmen für Weiterbildung und berufliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt finanziert werden. Im Zentrum der Idee stehen in erster Linie Personen im Alter von mehr als fünfzig Jahren sowie Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.

Es ist unbestritten, dass die berufliche Eingliederung insbesondere von älteren Personen eine Herausforderung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Nicht zuletzt der digitale Wandel verschärft diese Situation. Das ist auch der Grund, warum die Kommission die Thematik in mehreren Sitzungen eingehend diskutiert hat. Die Mehrheit der WBK-N ist [PAGE 2247] jedoch der Ansicht, dass Massnahmen für die Weiterbildung und Wiedereingliederung in die Arbeitswelt auf anderen Wegen umgesetzt werden sollten. Die Schaffung eines zusätzlichen Fonds, der von den Gewinnausschüttungen der Nationalbank gespiesen wird, scheint der Kommission nicht angebracht zu sein. Vielmehr sollten entsprechende Massnahmen im Rahmen der bestehenden Fördermöglichkeiten realisiert werden. Dabei ist insbesondere an die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2021-2024 zu denken. Bundesrat Guy Parmelin informierte schon darüber, dass die Fortbildung und insbesondere die Förderung von Grundkompetenzen von Erwachsenen eine der neuen Prioritäten in der kommenden BFI-Botschaft darstellen werden. Im Weiteren stellt der Bundesrat seiner ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der Begrenzungs-Initiative Massnahmen zur Seite, die insbesondere die Situation von älteren Arbeitnehmenden verbessern sollen.

Eine Minderheit der WBK-N beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie begründet dies vor allem damit, dass ältere Personen, die ihre Stelle verloren haben, länger arbeitslos bleiben. Diesem Risiko könne gemäss der Minderheit der Kommission mit einer fokussierten beruflichen Neuausrichtung und unablässiger Weiterbildung begegnet werden.

Im Namen der Mehrheit der WBK-N beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo keine Folge zu geben.