Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Wir haben sehr schnell abgestimmt, aber nicht nur das: Die Kommissionen haben sehr schnell reagiert. Gleichentags wie die SGK-S hat auch die RK-S getagt und eine Motion mit gleichem Inhalt eingegeben; das hat Kollege Rechsteiner bereits erklärt. Es hat darum keinen Wert, hier noch einmal das Gleiche zu wiederholen.

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen, damit sie der Bundesrat in Erfüllung dieses Anliegens gemeinsam mit der Motion der RK-N abschreiben kann. Dies ist wahrscheinlich der unbürokratischste und einfachste Weg, um dieses Geschäft zu beenden.