Noser Ruedi · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich wünsche das Wort nur ganz kurz, weil Herr Bundesrat Berset vorhin bei der Plafonierung der Höhe betreffend die Gesundheitskosten ausdrücklich gesagt hat, dass das nicht reiche. Ich möchte einfach betonen, dass ich in meinem Antrag "gemäss Leistungskatalog der Ergänzungsleistungen" geschrieben habe. Das heisst, dass die Gesundheitskosten noch gemäss Ergänzungsleistungen hinzugerechnet, das heisst auch übernommen werden müssen; das ist mir bewusst. Ich möchte das einfach noch rasch anfügen, weil sonst Herr Bundesrat Berset mit seiner Kritik recht hätte; dann wäre es nicht analog zu den Ergänzungsleistungen. Ich möchte, dass das wirklich gleich ist. Und ich bitte Sie jetzt wirklich, die Leistungen hier auch von der Steuer zu befreien - ebenfalls gemäss Ergänzungsleistungen. Das ist die Logik des ganzen Konzepts. Wenn Sie die Senkung angenommen haben, dann müssten sie jetzt eigentlich steuerfrei sein.