Caroni Andrea · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Vorab danke ich dem Bundesrat, dass er meinen Wunsch teilt, einmal eine Auslegeordnung dazu zu machen, wo denn das geltende Recht, die heutige Rechtsordnung, die Geschlechter verschieden behandelt. Ich glaube, das wäre eine Grundlagenarbeit zur Geschlechterdiskussion, die wir oft auf verschiedenen Ebenen führen. Es geht, wie gesagt, einzig um die Darstellung dessen, wie es im geltenden Recht aussieht. Ganz offenbar hat man diesen Überblick heute noch nicht. Auf eine Interpellation von mir hin hat der Bundesrat darum auch in Aussicht gestellt, dass man das in einem kleinen Gutachten darlegen könnte und sollte.

Nun war ich aber in formaler Hinsicht etwas überrascht vom Bundesrat, der gesagt hat: "Jawohl, das sollte man einmal beleuchten, aber das Postulat lehnen wir ab, weil es erfüllt ist." Ich erinnere hier daran, dass ein Postulat frühestens dann erfüllt ist, wenn der Bericht vorliegt und die Arbeit getan ist. Dann würde ich eine Ablehnung verstehen, aber hier ist das Gegenteil der Fall: Man hat mit der Arbeit noch nicht [PAGE 1163] einmal begonnen. Und auch sonst ist die Praxis des Bundesrates normalerweise die, dass er, wenn eine solche Frage auf dem Tisch liegt, das Postulat jeweils zur Annahme empfiehlt. Es gibt dafür viele Beispiele, auch in dieser Session. Ich glaube auch, dass eine Annahme des Postulates für den Bundesrat und für uns Vorteile hätte: Mit einem Postulat wird der Auftrag verbindlich, er wird auch gegenüber dem Parlament verbindlich, und es gibt eine Frist sowie eine Rechenschaftspflicht für den Fall, dass sie nicht eingehalten wird. Es ist klar, dass der Bericht dann irgendwann den Weg in die Kommission findet und auch der Rat davon Kenntnis nehmen kann.

Unter diesen Gesichtspunkten, wonach wir inhaltlich eigentlich keine Differenz haben, bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen. Noch mehr würde ich mich natürlich freuen, wenn der Bundesrat hier die entsprechende Offenheit, die eigentlich auch in seinem Sinne wäre, signalisieren würde und das Postulat doch zur Annahme empfehlen könnte.