AB 255823

Wortprotokoll

Der Steuerwettbewerb trägt zu einem sorgfältigen und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel bei. Es gibt bereits heute viele Begrenzungen durch internationale Regeln, welche seine Fairness sichern sollen, so zum Beispiel jene des Forums "Schädliche Steuerpraktiken" der OECD. Er wird faktisch auch begrenzt durch die sich jedem Staat stellende Notwendigkeit, seine Aufgaben adäquat zu erfüllen und zu finanzieren. Weitere Begrenzungen des Steuerwettbewerbs schränken die fiskalische Souveränität ein. Falls im Rahmen des OECD/G-20-Projekts eine globale Mindestbesteuerungsregel eingeführt werden sollte, müsste diese moderat und anwendungsfreundlich ausfallen.