preparatory:AB 25583

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion votiert für die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit Gysin Hans Rudolf ab; dies im Stimmenverhältnis von 2 zu 1. Die Kronzeugenregelung - oder schöner: Bonusregelung - ist unsympathisch. Ein Denunziantentum zu fördern ist uns in der Seele zuwider. Die Mehrheit unserer Fraktion ist dennoch der Ansicht, dass die Sanktionen nur ergriffen werden können und damit Wirkung erzielt werden kann, wenn die Mithilfe von Informanten ermöglicht wird. Es war die FDP-Deputation in der WAK, die das Inkrafttreten der Bonusregelung erst zwei Jahre nach Erlangung der Rechtsgültigkeit des revidierten Gesetzes vorschlug. Damit soll eine faire Chance eröffnet werden, allfällige unhaltbare Zustände rechtzeitig und als Schicksalsgemeinschaft neu zu ordnen. Ist die Karenzzeit genutzt, so wirkt die Kronzeugenregelung vor allem prophylaktisch. In diesem Sinne kann sie akzeptiert werden.