Fässler Daniel · Ständerat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Sie haben bei Absatz 2 gesehen, dass die Kommission des Ständerates sich in der abschliessenden Beratung letztlich der Haltung des Bundesrates und damit auch der Haltung der früheren Minderheit Caroni angeschlossen hat. Ich erlaube mir daher eine kurze Erläuterung. Wer vorsätzlich eine Pflicht zur Offenlegung verletzt, wird mit Busse bis zu 40[NB]000 Franken bestraft. Fahrlässiges Fehlverhalten soll entgegen der ursprünglichen Absicht straffrei bleiben. Fahrlässigkeit wäre nur schwer nachweisbar. Würde man auch Fahrlässigkeit bestrafen, würde man nach Meinung der Kommission insbesondere bei Abstimmungskampagnen vor allem wenig strukturierte Gruppierungen treffen. [PAGE 1173]