Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, auf den ursprünglichen Entwurf der Kommission zurückzukommen und Spenden aus dem Ausland zu verbieten, und zwar hier, in dieser Gesetzgebung. Die Kommission wollte das ursprünglich bereits. Der Antrag geht zurück auf die parlamentarische Initiative 18.423 des ehemaligen Ständeratspräsidenten Fournier, "Keine fremden Eingriffe in die Schweizer Politik!". Die Kommission hatte diesen Vorschlag aufgenommen.

Nachdem der Bundesrat seinen Bericht abgegeben hatte, hat die Kommission, jedenfalls eine knappe Mehrheit, ihre Meinung geändert und das Verbot von Auslandszahlungen nicht mehr aufgenommen. Der Bundesrat hatte neben der Begründung mit dem Aufwand und den Umgehungsmöglichkeiten, die der Kommissionssprecher vorhin erwähnt hat, insbesondere angeführt, ich zitiere: "Das Risiko, dass die Funktionsfähigkeit unserer direkten Demokratie infolge ausländischer [PAGE 1172] Finanzierung beeinträchtigt wird, ist nach Ansicht des Bundesrates gering." Nicht nur in der Schweiz, auch in anderen Ländern wird, gerade in den letzten Monaten und Jahren, darüber diskutiert, in welcher Form und mit welchem Geld Abstimmungen durch ausländische Geldgeberinnen und Geldgeber beeinflusst worden sind. Das wird samt und sonders verurteilt und teilweise verboten. In der Schweiz sind Auslandszahlungen noch viel heikler als in parlamentarischen Demokratien: Bei uns entscheidet das Volk auch über Sachfragen, nicht nur über Wahlen - auch über Sachfragen! Wir haben vorhin entschieden, dass nicht einmal bei Unterschriftensammlungen die Transparenz gewährt werden muss. Das heisst, ausländische Geldgeber können, wenn sie wollen, eine Unterschriftensammlung finanzieren und müssen das nicht einmal offenlegen.

Die Frage ist jetzt: Ist es theoretisch, ist es ein Hirngespinst, dass das Ausland oder ausländische Kräfte schweizerische Volksabstimmungen beeinflussen könnten? Nein, das ist eben nicht Theorie, das ist Praxis. Der Kommissionssprecher hat es vorhin erwähnt: Wir haben es beim Geldspielgesetz dokumentiert erlebt, dass ein ausgewiesener Betrag von 500[NB]000 Franken in die schweizerische Kampagne gegen dieses Gesetz eingeflossen ist. Es waren handfeste finanzielle Interessen einer ausländischen Gruppe zur Unterstützung eines Vorhabens, was damals in der Schweiz ausdrücklich rechtswidrig war, eine rechtswidrige Einflussnahme. Wir haben es vielleicht bei der Vollgeld-Initiative erlebt. Dokumentiert ist das nicht, aber die Verdachtselemente, die dort in der Abstimmungskampagne geäussert worden sind, nämlich dass ausländische Gelder sowohl bei der Unterschriftensammlung als auch in der Abstimmungskampagne entscheidend waren, sind nicht vom Tisch gewischt worden.

Das sind keine Einzelfälle. In der Schweiz gibt es die Möglichkeit, dass gerade bei grossen Finanzfragen Volksabstimmungen stattfinden. In nächster Zeit wird das Schweizervolk wahrscheinlich über die Beschaffung von Kampfflugzeugen abstimmen können. Es geht um einen hohen Milliardenbetrag, über den die Bevölkerung abstimmt. Es gibt einige wenige Player auf dieser Welt, die ein sehr grosses Interesse an einer solchen Abstimmung haben. Es geht nicht darum, Gut und Böse zu unterscheiden und die Schweiz als gut und das Ausland als böse darzustellen; aber es geht darum, dass das Kernstück der schweizerischen direkten Demokratie, die Referenden und die Initiativen, nicht zum Spielball ausländischer Gelder wird. Im Inland haben wir selber dafür zu sorgen, dass Transparenz hergestellt wird. Aber bei ausländischen Geldern ist nach Ansicht der Minderheit das Verbot das einzige richtige Mittel. Es geht nicht, dass ausländische Gelder schweizerische direkt-demokratische Entscheide beeinflussen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit zu folgen.