Fässler Daniel · Ständerat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Einführungsvotum zu den Vorlagen 19.400 und 18.070 bereits auch Bezug auf diese parlamentarische Initiative genommen. Wir haben vorhin, beim Antrag der Minderheit Bischof zur Frage der Spenden aus dem Ausland, auch bereits darüber diskutiert. Der Ihnen vorliegende schriftliche Kommissionsbericht vom 24. Oktober 2019 widerspiegelt im Fazit sowohl die Meinung der Kommissionsmehrheit als auch jene der Minderheit Bischof. Die Feststellung, dass nun ein Erlassentwurf vorliege, mit welchem das Anliegen von alt Ständeratspräsident Jean-René Fournier umgesetzt wird, ist nach der Zustimmung zum Antrag der Minderheit Bischof bei der Vorlage 19.400 zutreffend. Die parlamentarische Initiative 18.423 kann abgeschrieben werden, da das Anliegen geprüft wurde und nun im Sinne von alt Ständeratspräsident Fournier darüber entschieden wurde.