Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen und werde vielleicht noch ein paar inhaltliche Ausführungen machen, aber der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Im Rahmen der Revision des Aktienrechts war auch die Regulierung der Stimmrechtsberater, der Proxy Advisors, ein wichtiges Thema. Der Bundesrat hat aber damals bewusst auf eine diesbezügliche Regelung verzichtet. Von der Kommission für Rechtsfragen wurde er beauftragt, verschiedene Lösungsansätze zu präsentieren.

Die RK-N verabschiedete damals eine Offenlegungslösung im Aktienrecht; das hat Herr Ständerat Minder richtig gesagt. Die Offenlegungslösung knüpft nicht bei den Stimmrechtsberatern an, sondern bei den Unternehmen, welche von Stimmrechtsberatern Dienstleistungen beziehen. Dies erklärt sich damit, dass eben die beiden grössten Stimmrechtsberatungsunternehmen - ISS und Glass Lewis - weder Tochtergesellschaften noch Zweigniederlassungen in der Schweiz haben. Obwohl beide Räte den Handlungsbedarf im Bereich der Stimmrechtsberater erkannten, wurde diese Lösung im Aktienrecht schliesslich wieder abgelehnt. Wahrscheinlich hat auch der Widerstand der Wirtschaft dazu beigetragen. Die Wirtschaft befürchtete, dass diese Lösung dann sozusagen auf ihrem Buckel ausgetragen würde.

Die Diskussionen im Rahmen der parlamentarischen Beratung zur Aktienrechtsrevision haben gezeigt, dass grundsätzliche Überlegungen zur Regulierung der Aktivitäten der Proxy Advisors nötig sind. Das Aktienrecht dürfte dafür allerdings nicht der richtige Ort sein. Ich möchte mich hier jetzt nicht festlegen; es ist dann auch mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu schauen, wo und in welchem Zuständigkeitsbereich allenfalls reguliert werden kann - auch unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung, wie Sie das zu Recht erwähnt haben.

Ich beantrage Ihnen ebenfalls die Annahme der Motion.