Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Wir beraten heute mit der Volksinitiative "für eine starke Pflege" und mit dem indirekten Gegenvorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ein wichtiges Thema zur Qualität im Gesundheitswesen, zur Sicherheit der Patientinnen und Patienten, zur Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen sowie Massnahmen gegen den Pflegenotstand.

Die Kernforderungen der Pflege-Initiative sind mehr als berechtigt. Sie will auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende pflegerische Versorgung sicherstellen. Es geht bei der Pflege-Initiative nicht um die Pflegefachpersonen, es geht um die Bevölkerung. Wir alle, auch die Jungen unter uns, werden früher oder später auf Pflege angewiesen sein.

Die Gründe, warum es zur Pflege-Initiative gekommen ist, sind bekannt und auch breit anerkannt. Auf der einen Seite gibt es einen steigenden Bedarf an Pflegeleistungen. Die demografische Alterung führt zu einer starken Zunahme von chronisch und mehrfach erkrankten Menschen. Auf der anderen Seite haben wir in der Schweiz ein grosses Problem: Wir bilden nicht einmal die Hälfte der benötigten Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen aus. 46 Prozent des ausgebildeten Personals steigen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen frühzeitig aus diesem gesellschaftlich eminent wichtigen Beruf aus. Bis ins Jahr 2030, also bis in zehn Jahren, fehlen uns in der Schweiz rund 65[NB]000 Pflegende.

Die Pflege-Initiative fordert uns nun heraus, uns ernsthaft mit dieser Problematik zu befassen. Bis anhin hat es sich die Schweiz einfach gemacht: Wir rekrutieren das fehlende Personal im Ausland. Aber das wird nicht mehr lange ein gangbarer Weg sein. Die Weltgesundheitsorganisation rechnet weltweit bis 2030 mit einem Mangel an 9 Millionen diplomierten Pflegefachpersonen. Das Jahr 2020 hat sie deshalb zum Internationalen Jahr der Pflegefachpersonen und Hebammen ausgerufen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Forderungen der Volksinitiative "für eine starke Pflege" vollumfänglich. Doch der Handlungsbedarf ist dringend. Wir müssen rasch zu einer gesetzlichen Umsetzung der Forderungen der Pflege-Initiative kommen. Der indirekte Gegenvorschlag der SGK-N beinhaltet viele gute Ansätze und erfüllt die Forderungen zumindest teilweise. Kernstück ist eine Ausbildungsoffensive. Mit einer Ausbildungsverpflichtung für Betriebe und der finanziellen Unterstützung von angehenden diplomierten Pflegefachpersonen während ihrer Ausbildung sollen die Ausbildungszahlen gesteigert werden. Wir unterstützen das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und die entsprechenden Bundesbeschlüsse zur Finanzierung.

Eine weitere Massnahme betrifft die Steigerung der Attraktivität des Berufs, der im KVG nach wie vor den Status eines Hilfsberufs hat. Diese unzeitgemässe Regelung muss endlich abgeschafft werden. Wir stehen darum voll und ganz hinter der Aufwertung und dem eigenverantwortlichen Handeln der Pflege. Dazu gehört auch die eigenständige Abrechnung, wie sie die Minderheit Maillard fordert.

Die Angriffe von rechts und von Versichererkreisen auf den Gegenvorschlag, welche die eigenständige Abrechnung an eine Vereinbarung mit den Versicherern knüpfen, bekämpfen wir vehement. Dieser erneute Versuch, den Gegenvorschlag mit der Aufhebung des Vertragszwangs zu torpedieren, ist eine Missachtung der Anliegen der Pflege. Für die SP ist diese Vereinbarung ein absolutes No-go in Bezug auf den Gegenvorschlag.

Im vorliegenden indirekten Gegenvorschlag fehlen aus Sicht der SP allerdings wichtige Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualität. Die SP-Fraktion hat zu diesen und weiteren Punkten Minderheitsanträge eingebracht, auf die wir in der Detailberatung eingehen werden.

Wir haben es hier und heute in der Hand, unsere Versorgung mit Pflege und unsere Sicherheit als Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Die SP-Fraktion ruft Sie dazu auf, auf die Vorlage zum Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung in der Pflege und die Beschlussentwürfe zu den Finanzhilfen einzutreten und den Verbesserungen im Sinne unserer Minderheitsanträge zuzustimmen. Wir rufen Sie natürlich auch dazu auf, die Volksinitiative "für eine starke Pflege" zu unterstützen.