Blocher Christoph · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Unsere Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag selbstverständlich ab. Worum geht es hier wieder? Es geht wieder um die allgemeine Heuchelei, nämlich darum, das zu verschweigen, worum es eigentlich schon den ganzen Vormittag geht. Es geht auch hier wieder um eine schwerwiegende Einschränkung des Eigentums. Die Garantie des Eigentums ist die Voraussetzung für eine florierende Gesellschaft. Wir haben heute Morgen nichts anderes getan, als ununterbrochen Eigentum einzuschränken. Und auch hier soll es wiederum eine Eigentumseinschränkung geben, Eigentumsbeschränkungen bei den Parallelimporten, bei Absprachen usw. Dies wird selbstverständlich von Leuten gefordert, die noch nie ein Produkt erforscht, entwickelt, patentiert und verkauft haben, von Leuten, die vermutlich fixe Löhne haben und sagen: Wir kommen jetzt als die grossen Retter der freien Marktwirtschaft! Dabei bedeutet die freie Marktwirtschaft ein einziges Recht, nämlich eine freie Wirtschaft zu haben, ohne Eingriffe des Staates.

Hier passiert das Gegenteil! Wer ein Produkt entwickelt, wer ein Produkt erforscht und Millionen Franken dafür ausgibt, wer es produziert und patentiert, hat ein Recht, über dieses Produkt zu verfügen, es gehört ihm. Jetzt haben Sie natürlich Recht: Wenn der Staat kommt und sagt, wir nehmen ihm das Produkt oder einen grossen Teil des Eigentumsrechtes weg, dann wird der Enteigner reicher. Es ist gesagt worden, dass die Produkte dann billiger werden. Jeder weiss, dass das im Moment stimmt. Wer Eigentum wegnimmt, wird reicher, das weiss jeder Dieb, und hier wird Diebstahl gesetzlich sanktioniert! Das kann für den Moment vorteilhaft sein, auf die Dauer ist das der Tod der freien Marktwirtschaft!

Das ist auch weltweit bereits klar zu sehen. Ich würde nichts sagen, wenn die für die grössten Freiheitsbeschränkungen Verantwortlichen, die Monopole, angepackt und verboten würden. Monopole sind aber erlaubt, Monopole lässt man in Ruhe, auch die weltweiten Monopole, auch die grossen, weltweiten Kartelle! Aber wir müssen nicht bis ins Ausland gehen; auch in unserem Land ist es so: Strommonopole sind selbstverständlich erlaubt! Keine Kartellkommission wird hier Strommonopole aufbrechen - ich habe gehört, die Kartellkommission werde nach dem vergangenen Abstimmungssonntag bereits nicht mehr weitermachen. Beim Fernsehen, beim staatlichen Fernsehen, wird selbstverständlich das Monopol zementiert! Da, wo für die freie Meinungsäusserung der Wettbewerb nötig wäre, wird das Monopol geschützt! Im Kartellgesetz aber werden Absprachen zwischen Kleinunternehmen unter Kronzeugenregelung gestellt, wie man das mit Schwerkriminellen macht! Immer diese Eigentumsbeschränkungen - es geht aber um Produkte, die den Erfindern gehören!

Machen Sie weiter so! Aber für den Wohlstand bringt es nichts, und die Abzocker sind jene, welche den Diebstahl hier gesetzlich festschreiben. Das war in Staaten des Sozialismus und des Kommunismus immer so: Die Abzocker waren immer die anderen.

Ich gratuliere Ihnen zu diesem "Chämifägergesetz", das Sie hier machen, denn dort werden selbstverständlich hohe Bussen eingefahren. Ich gratuliere zur Betonierung von staatlichen, ausländischen und weltweiten Monopolen, und ich gratuliere Ihnen zu den schwerwiegenden Eingriffen in die Eigentumsrechte, die Sie hier vornehmen und die der Wohlfahrt zuwiderlaufen! Von der Nachfragemacht im Lande spreche ich nicht einmal; auch das ist selbstverständlich salonfähig.

Die SVP-Fraktion wird auch dieses Gesetz ablehnen. Mit gutem Gewissen. Da können Sie mit Hilfe der Boulevardzeitungen usw. lange auf uns herumhacken mit der Frage, wo die Abzocker sind; das können wir ertragen.

Wer das Eigentum schützt, ist für den Wohlstand, die anderen sind dagegen.