AB 256132

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Es gibt dafür im Wesentlichen drei Punkte.

Zum einen stellen wir jetzt unmittelbar fest, dass ein eigentlicher Boom besteht für grüne Papiere, für grüne Investitionen. Wenn man die neueste Entwicklung anschaut, stellt man fest: Es gibt mehr Nachfrage, als Produkte vorhanden sind, also drängt sich eine Sofortmassnahme nicht unmittelbar auf, um die Nachfrage weiter zu fördern. Das ist ein wichtiges Argument.

Ein zweites Argument ist, Herr Zanetti hat es angeführt: Der Bundesrat arbeitet ja an einer Nachhaltigkeitsstrategie. Sie werden diese Papiere Mitte nächsten Jahres erhalten, und dort sind dann alle Punkte aufgelistet, auch mit einer gewissen Priorisierung. Die Frage von grünen Finanzprodukten ist dabei ebenfalls ein wichtiger Bestandteil. Ich denke, weil sich diese Frage langfristig stellt, sollte man sie in den nächsten Jahren im Rahmen einer Gesamtbeurteilung angehen, weil dann auch gewisse Priorisierungen erfolgen sollen. Wir müssen dann ja auch schauen, wo wir die Mittel einsetzen können. Wir haben nicht nur grüne Anliegen, sondern irgendwann brauchen wir jährlich auch 15 Milliarden Franken mehr für die AHV - nicht irgendwann, sondern relativ bald. Es ist eher möglich, dies im Rahmen einer Gesamtbeurteilung zu machen.

Der dritte Punkt ist die Frage: Was sind grüne Produkte? Es gibt im Rahmen der OECD die Frage einer Zertifizierung, es gibt sie im Rahmen der EU, es gibt sie im Rahmen eines neuen Gremiums "grüne Finanzminister", und dort sind diese Diskussionen noch sehr weit divergierend und auseinanderlaufend. Eine der Fragen ist beispielsweise: Sind Anlagen in Kernkraftwerke grün oder nicht? Im deutschen Sprachraum werden sie als "nicht grün" abgelehnt. In der übrigen Welt sind Papiere für Nuklearanlagen grüne Papiere. Da gibt es Standards. Auch diese Fragen müssen noch beantwortet werden. Wenn Sie, wie dies die Motion verlangt, auch die Verrechnungssteuer noch einschliessen, dann müssen unsere Steuerleute auch noch Experten darin werden, was grün ist und was nicht. Das ist dann auch eine breite politische Diskussion.

Also zusammengefasst: Die Stossrichtung stimmt, wir verfolgen sie auch im Rahmen anderer Produkte. Allerdings hat die ganze grüne Bewegung ganz offensichtlich gerade im Finanzmarkt einen Boom ausgelöst; das höre ich von unseren Banken und Versicherungen. Es braucht also keine Sofortmassnahme, sondern wir haben Gelegenheit und Zeit, dies im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie zu diskutieren und zu priorisieren.

Die politische Frage, was grün und was nicht grün ist, ist eine Frage, die dann auch noch geklärt werden muss. Beispielsweise wird auch diskutiert, dass wir Erdöl noch vierzig Jahre brauchen werden und wir also dort investieren müssen, wo es nachhaltig gefördert wird. Auch das ist Nachhaltigkeit. Das würde unserer CO2-Philosophie völlig widersprechen. Da sehen Sie die ganze Brisanz dieser politischen Diskussion. Ich denke, es macht Sinn, das dann in einem Gesamtrahmen zu diskutieren und zu priorisieren.

Unter diesen Aspekten würde ich Sie bitten, die Motion nicht anzunehmen.